Bezirksamt entscheidet über Bewerberin mit Kopftuch

Berlin - Das Bezirksamt Neukölln entscheidet an diesem Dienstag über die Einstellung einer Juristin, die ein Kopftuch trägt. Die Bloggerin Betül Ulusoy hatte sich als Rechtsreferendarin beworben. Als sie beim Vorstellungsgespräch mit Kopftuch auftrat, teilte ihr das Amt mit, dass eine Einstellung erst geprüft werden müsse. Nach dem Neutralitätsgesetz dürfen Berliner Beamte im Dienst keine sichtbaren religiösen Symbole oder Kleidungsstücke tragen. Während der Ausbildung - beispielsweise bei Referendaren - können aber Ausnahmen zugelassen werden.

Nach dem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März wollte Berlin prüfen, ob das Gesetz geändert und das Kopftuch im Dienst zugelassen werden muss. Das Gericht hatte ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen anhand eines Falles aus Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt. Die Prüfung laufe noch, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung am Montag. (dpa/bb)