Berlin - Sie haben sich Zeit gelassen. Sechs Wochen nach der Berlin-Wahl wurde am Mittwochabend das Bezirksamt von Tempelhof-Schöneberg komplett gewählt. Auch in Pankow stand die Wahl von zwei Stadträten auf der Tagesordnung, darunter die des umstrittenen AfD-Kandidaten Nicolas Seifert.

Gerüchte und Debatten

In Tempelhof-Schöneberg war seit Wochen alles klar. Eigentlich. Die SPD hatte mit knappem Vorsprung die Wahl zum Bezirksparlament gewonnen. Da die zweitplatzierten Grünen früh eine Verlängerung der schon geltenden rot-grünen Zählgemeinschaft signalisierten, hätte einer „Regierungsbildung“ und der Wiederwahl von Bürgermeisterin Angelika Schöttler und Stadtrat Oliver Schworck (beide SPD) zu einem früheren Zeitpunkt nichts entgegenstehen müssen.

Wären da nicht offene Personalfragen und einige politische Querschüsse zu klären gewesen. Zunächst geisterte die Idee durchs Rathaus Schöneberg, Angelika Schöttler könnte es in den Senat ziehen. Schließlich gilt sie als Vertraute des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller.

Am Mittwoch wurde Schöttler nun zur Bezirksbürgermeisterin gewählt, Oliver Schworck zum Stadtrat. Er übernimmt die Ressorts Jugend, Schule, Gesundheit. Auch die CDU hatte Entscheidungszeit gebraucht – schließlich hatte sie 8,1 Prozentpunkte verloren und war damit auf Platz 3 hinter die Grünen abgerutscht. Zum einen machten die Christdemokraten dem im Rennen um den Bürgermeistersessel unterlegenen Grünen-Spitzenmann Jörn Oltmann Avancen, ihn bei einer Kampfkandidatur gegen Schöttler zu unterstützen. Oltmann wies das Angebot zurück. Jetzt erhielt er als Stadtrat die Ressorts Stadtentwicklung und Bauen. Den zweiten Posten für die Grünen erhält Christiane Heiß. Sie wird für Bürgerdienste und Ordnung zuständig sein. Für die CDU wurde Jutta Kaddatz zur Stadträtin gewählt.

Die AfD scheiterte mit einer Anfechtung der Wahl. Sie wollte den Anspruch auf einen Stadtratsposten gerichtlich durchsetzen. Der Verfassungsgerichtshof gab am Abend einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung jedoch nicht statt.

In Pankow stand nur noch die Wahl von zwei Stadträten an. Denn Ende Oktober waren der neue Bürgermeister Sören Benn (Linke) sowie je ein Stadtrat von Grünen und SPD gewählt worden. Rot-Grün-Rot bilden eine Zählgemeinschaft.

Nachdem AfD-Kandidat Nicolas Seifert schon im Oktober keine Mehrheit für einen Stadtratsposten erhielt, stellte er sich am Mittwoch erneut zur Wahl. Doch die anderen Parteien hatten keine hohe Meinung.

Clowns demonstrieren

„Er hat uns nicht glaubwürdig klarmachen können, dass er das verantwortungsvolle Amt ausfüllen kann“, sagte Grünen-Sprecherin Daniela Billig. Er habe keine Vorstellung, was er als Stadtrat für das Ordnungsamt sowie Umwelt und Natur gestalten möchte. Auch die SPD stellte Seifert kein gutes Zeugnis aus: Er kenne die Problemlagen nicht und habe keine Erfahrungen in Leitungsfunktionen. Erwartungsgemäß fiel Seifert in insgesamt vier Wahlgängen klar durch.

Während der Sitzung demonstrierte die Spaßpartei Die Partei gegen Seifert, einige hatten sich als Clowns geschminkt. Damit parodierten sie ein Video aus dem Jahr 2015. Das zeigt den Kandidaten bei einer AfD-Demonstration. Zu sehen ist, wie Seifert gegen einen als Clown verkleideten Reporter der ZDF-Satiresendung „heute show“ handgreiflich wird.

BVV-Vorsteher Michael van der Meer kündigte an, sich nach den gescheiterten Wahlgängen an die Bezirksaufsicht zu wenden. Die AfD habe sich geweigert, über einen anderen Vorschlag nachzudenken, sagte er.

Gewählt wurde Torsten Kühne als Stadtrat für die CDU.