Bezirksbürgermeister wollen Personalabbau stoppen: Notstand in Berlins Bürgerämtern

Berlin - Knapp über 50 – so gibt Lichtenbergs Stadtrat Andreas Prüfer (Linke) den Altersdurchschnitt seiner Mitarbeiter im Bürgeramt an. Jeder Fünfte wird in den kommenden Jahren in Rente gehen. Oft sind nur zwei von drei Beschäftigten anwesend, weil die anderen Urlaub haben, vielfach aber auch wegen der Arbeitsüberlastung krank sind oder sich weiterbilden. „Wir versuchen schon alles. Ich werde aber eine Anmeldung nicht mit Maschinen abarbeiten können. Wir benötigen mehr Personal in den Bürgerämtern“, sagt der Stadtrat.

Erstaunt über entspannte Bürger

Prüfer hat am Donnerstag den Fraktionsspitzen der drei Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus – Ramona Pop und Antje Kapek (Grüne), Udo Wolf (Linke), Martin Delius (Piraten) – gezeigt, wie schwierig die Bedingungen in den Bürgerämtern in Berlin mittlerweile sind. Immer mehr Dienstleistungen müssten angeboten werden, ohne dass das Personal angemessen aufgestockt wird. Neue Aufgaben und eine Antragsflut werde es etwa mit der Novelle zum Wohngeld geben. 332.000 Menschen haben im vergangenen Jahr die Lichtenberger Bürgerämter besucht – ihren Wohnsitz angemeldet, einen Ausweis beantragt oder Dokumente beglaubigen lassen. Das sind 44.000 Menschen mehr als 2013.

Udo Wolf zeigt sich erstaunt darüber, „wie ruhig die Bürger die Situation hinnehmen“. Sie warten geduldig in der Warteschlange, bis sie eine Wartenummer ziehen können. Dann hätten die Mitarbeiter meist nur 5 bis 10 Minuten Zeit für sie, obwohl Lichtenberg schon immer versucht hat, nicht zu Lasten der Bürger zu sparen. „Das ist eine riesengroße Anforderung“, sagt Wolf. Aber: „Die Diskussion um die Personalentwicklung in Berlin stagniert.“ Wenn nicht bald etwas passiere, stehe der öffentliche Dienst vor dem Kollaps. „Die Frage ist, ob die Koalition jetzt ihre Blockade aufgibt.“

Ramona Pop erneuert daher ihre Forderung, dass sich der Senat von der Spar-Zielzahl 100.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst, davon 20.000 in den Bezirken, verabschieden muss. „Diese Zahl entspricht nicht der Realität. Wir brauchen ein echtes Entwicklungskonzept für das Personal.“ Und das nicht erst nach den Parlamentswahlen 2016, sondern sofort. Dabei müssten auch die Herausforderungen der wachsenden Stadt berücksichtigt werden.

Herausforderung einer wachsenden Stadt

Nach Prognosen des Senats wird sich die Einwohnerzahl bis 2030 um mindestens 250.000 Menschen erhöhen. Deshalb hatte der Rat der Bürgermeister bereits im Dezember 2014 einen Hilferuf an Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) gerichtet und einen Stopp des Personalabbaus verlangt. Zudem wurden 1234 zusätzliche Stellen gefordert, um weiter die gesetzlichen Pflichtleistungen erfüllen zu können, wie es Stefan Komoß (SPD), Bürgermeister in Marzahn-Hellersdorf, formulierte.

Martin Delius hält diese Forderung „nicht für übertrieben“. Denn auch in vielen anderen Behörden ist die Situation dramatisch. In den Gesundheitsämtern fehlen Ärzte etwa für die Betreuung von Flüchtlingen, Schuleingangsuntersuchungen sind gefährdet, auch gibt es kaum Bauingenieure.

SPD und CDU haben signalisiert, dass sie nicht mehr sklavisch an der Zahl 100.000 festhalten wollen. Vereinzelt wurden auch neue Stellen für die Bezirke bewilligt. Zum Beispiel 31 Stellen in den Bürgerämtern und 59 in den Sozialämtern – die sind allerdings nur befristet.