Berlin - Das Bezirksamt Neukölln bleibt in diesem Jahr unvollständig. Die Wahl des AfD-Kandidaten Bernward Eberenz zum Stadtrat für Umwelt und Grünflächen ist am Mittwochabend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geplatzt.

Auch im zweiten Wahlgang konnte er nicht genug Stimmen auf sich vereinigen. Im ersten Anlauf hatten 10 Verordnete für Eberenz gestimmt, 35 gegen ihn, bei 7 Enthaltungen. Im zweiten Wahlgang war der Kandidat auf 17 Ja-Stimmen gekommen. Denen standen 35 Nein-Stimmen entgegen. Danach wurde die Wahl vertagt.

SPD stimmte gegen ihn

Für Bernward Eberenz war von Anfang an eine Zitterpartie erwartet worden. Anders als etwa in Spandau oder Reinickendorf hatte sich keine der größeren Fraktion dazu bereiterklärt, einen Kandidaten zu wählen, mit dem die AfD ihrem Vorschlagsrecht nachkommen wollte. Vielmehr war erwartet worden, dass sich SPD, CDU und Grüne möglicherweise enthalten würden.

Letztendlich brauchte es diese Rechenspiele alle nicht. Die SPD als stärkste BVV-Fraktion stimmte gegen Bernward Eberenz. Zwar könne er nichts über die Person Eberenz sagen, weil er ihn nicht gut genug kenne, sagte SPD-Fraktionschef Martin Hikel. Seine Fraktion könne aber unmöglich einen Kandidaten einer Partei wählen, die sich nicht den Werten der parlamentarischen Demokratie verpflichtet fühle, diese sogar diffamiere und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und das Grundgesetz verstoße, begründete Hikel die in dieser Deutlichkeit durchaus überraschende Ablehnung. „Wir lehnen den Vorschlag hier und heute ab“, sagte Hikel.

Eberenz machte Werbung für sich- vergebens

Für Bernward Eberenz war damit der Weg verbaut. Dabei hatte der 54-Jährige in den vergangenen Tagen und Wochen für sich geworben. Der zuvor in der Neuköllner Politik völlig unbekannte Musiker, Privatlehrer und Philosoph hatte sich bei den Fraktionen der CDU und der Grünen vorgestellt, um Ressentiments abzubauen. Die Linke hatte eine solche Vorstellung abgelehnt, bei der SPD war sie an Terminschwierigkeiten gescheitert.

Bei den Grünen hatte Eberenz am Montagabend vorgesprochen. Und Eindruck hinterlassen. Der Mann, der Migranten in Deutsch als Fremdsprache unterrichtet, schien so gar nicht ins Schema eines mutmaßlich dumpfen Rechtsauslegers zu passen.

Der amtierende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernd Szczepanski berichtete hinterher von einem „untypischen Kandidaten“. Eberenz habe sich als jemand präsentiert, der auch in andere Parteien hätte gehen können. Für die AfD habe dieser sich entschieden, weil er als offen homosexuell Lebender in Neuköllns Straßen oft von orientalischen Männern drangsaliert worden sei.

Untypischer Kandidat

Bei der CDU hatte auch nach Eberenz' Auftritt Skepsis vorgeherrscht. Der Kandidat habe einen „weichgespülten, harmlosen und schlecht vorbereiteten“ Eindruck hinterlassen“, sagte der CDU-Fraktionschef Gerrit Kringel und eine Enthaltung seiner Fraktion in Aussicht gestellt. Am Ende stimmten offenbar sogar einige Christdemokraten für Eberenz, sonst hätte dieser wohl keine 17 Stimmen erhalten können.

Die Ablehnung durch die SPD ist im Übrigen eine klare Abkehr der Position von Franziska Giffey. Die Bezirksbürgermeisterin und Kreisvorsitzende von Neukölln hatte zuvor stets die Position vertreten, das Wahlergebnis zu respektieren – und den AfD-Kandidaten nicht scheitern zu lassen, so lange sich dieser nicht als komplett unwählbar dargestellt hätte.

Die nächste BVV-Sitzung wird erst im neuen Jahr stattfinden. Bis dahin kann die AfD entscheiden, ob sie an Eberenz festhält. Und Grüne und SPD haben Gelegenheit zu beraten, ob sie doch noch dem Wahlergebnis Rechnung vom 18. September tragen wollen.