Berlin - Seit fast zwei Wochen gilt auf der Leipziger Straße in Mitte Tempo 30. Zwischen Potsdamer Platz und Markgrafenstraße untersucht der Senat, ob dadurch die Belastung der Luft mit Stickoxiden sinkt. Doch nach dem Willen einer Mehrheit im Bezirksparlament von Mitte soll es nicht bei dem 1160 Meter langen Testabschnitt bleiben. Am Donnerstagabend sprach sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dafür aus, den Tempo-30-Bereich auszudehnen – bis Spittelmarkt. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen.

SPD, Linke, die Piraten und ein CDU-Bezirksverordneter stimmten für den Grünen-Antrag, die restliche CDU-Fraktion, die FDP und die AfD votierten dagegen. Das teilte Johannes Schneider, bei den Grünen Fraktionssprecher für Verkehr, am Freitag mit. „Ich freue mich, dass die Bezirksverordnetenversammlung dem Vorschlag der Anwohnenden folgt und sich für eine Verlängerung des Testbereichs ausspricht“, sagte der Bezirksverordnete.

Keine ermutigende Signale

Mieterbeiräte und die Interessengemeinschaft Leipziger Straße wollen ebenfalls davon profitieren, dass durch Tempo 30 auch die Lärmbelastung abnimmt. Zudem sei es wenig sinnvoll, auf dem breiten Abschnitt der Leipziger Straße zwei unterschiedliche Höchstgeschwindigkeiten anzuordnen. Im Westen gilt nun Tempo 30, östlich davon bleibt es bei Tempo 50.

„Jetzt muss der Senat prüfen, ob eine Verlängerung möglich ist, ohne den Testbetrieb zu gefährden“, so Schneider. Bislang waren die Signale nicht ermutigend. Zu Beginn des Tempo-30-Versuchs sprach sich Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) dafür aus, es beim jetzigen Abschnitt zu belassen.