Sie pflegen Grünanlagen, beschneiden Bäume, bauen Straßen, pflastern Gehwege, sind für Ausweise, Reisepässe, Wohngeld, Kinderhilfe, Schuleingangsuntersuchungen, Schulen, Kitas, Anwohnerparkvignetten, Baugenehmigungen, kinderärztliche Untersuchungen und unzählige weitere Dinge zuständig. Kurz: Die Berliner Bezirke erbringen genau die (Dienst-)Leistungen, die für die Berliner am wichtigsten sind. Und wenn etwas nicht klappt, spüren die Bürger das als erste. Sie ärgern sich zu recht über Wartezeiten in Bürgerämtern oder dreckige Parks. Landespolitiker machen es sich dann leicht und sagen abfällig: Schaut, die in den Bezirken kriegen das sowieso nicht hin.

Bürger dürfen mitreden

Tatsächlich entsprechen die zwölf Bezirke mit meist deutlich mehr als 300.000 Einwohnern der Größe von deutschen Großstädten und sind im Ranking vor Platz 20 etwa bei Wuppertal, Bielefeld und Bonn einzuordnen. Sie agieren auf kommunaler Ebene, haben aber weniger Rechte als eine kleine Gemeinde in einem Flächenland.

Denn sie sind mit ihren politischen Gremien wie dem Bezirksparlament und dem Bezirksamt, obwohl dort gewählte Politiker sitzen, nach der Berliner Verfassung nur die zweite, die untere Stufe der Verwaltung. So wird den Bezirken zum überwiegenden Teil vom Land vorgeschrieben, wofür sie ihr Geld ausgeben. Obwohl jedem Bezirk fast 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen, kann er lediglich über 30 bis 40 Millionen Euro selbst entschieden – für Jugendarbeit zum Beispiel, neue Bücher für Bibliotheken, für Spielplätze oder die Reparatur von Gehwegen.

Die Volksvertretung auf kommunaler Ebene ist die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), in jedem der zwölf Bezirksparlamente sitzen 55 Bezirksverordnete, die Mandatsverteilung entspricht dem Wahlergebnis, es gilt eine 3-Prozent-Hürde. Die BVV ist kein richtiges Parlament, dennoch wird oft parteipolitisch wie im Bundestag debattiert, obwohl die Verordneten eigentlich nur für Sachfragen zuständig sind.

Auch die Bewohner dürfen mitreden, wenn ihnen die Bezirkspolitik nicht passt. Sie können in den Sitzungen des Bezirksparlaments, das außerhalb der Schulferien in der Regel monatlich tagt, Einwohneranfragen stellen. Möglich sind auch Einwohneranträge, wenn das Thema in die Zuständigkeit des Bezirks fällt. Schärfstes Mittel sind Bürgerbegehren bis hin zum Bürgerentscheid, um die Bezirkspolitik zu zwingen, den Willen der Bewohner zu respektieren und einzuhalten. (BLZ.)

Die zwölf Rathäuser Berlins:

Charlottenburg-Wilmersdorf

Eröffnet wurde das Rathaus mit dem eigenwilligen Fassaden-Mix aus Historismus und Jugendstil zur 200-Jahr-Feier der  Stadt Charlottenburg am 20. Mai 1905. Bürgermeister   wird wohl Reinhard Naumann (SPD) bleiben, dessen Partei von den Etablierten  am wenigsten verlor. Auch  Parteifreund Marc Schulte  macht weiter. Die CDU sagt noch nichts zu Abstimmungsverhalten und Personen, Vize-Bürgermeister Carsten Engelmann gilt aber als sicher. Ob auch Dagmar König bleibt, ist dagegen ebenso  offen wie Oliver Schruoffeneger bei den Grünen. Die Sondierung mit der SPD habe erst begonnen. Personalien bespreche man am Schluss.

Friedrichshain-Kreuzberg

Der  Zehngeschosser an der Yorckstraße 4–11 in Kreuzberg ist ein typischer Nachkriegsbau der 1950er-Jahre. Dort tagt das Bezirksparlament, die Bürgermeisterin sitzt   in Friedrichshain. Sie wird wohl wieder  Monika Herrmann heißen – die Grünen sind erneut stärkste Kraft und stellen drei der fünf Stadträte. Wer außer Herrmann noch ins Bezirksamt kommt, soll im November eine Mitgliederversammlung klären. Die Grünen wollen mit den Linken, die einen Stadtrat stellen,  kooperieren. Auch die SPD hat einen Stadtrat. In der BVV sind acht Parteien, auch  CDU, AfD, FDP,    Piraten und die Spaßtruppe Die Partei.

Lichtenberg

Das Rathaus an der Möllendorffstraße 6 wurde 1920 in Betrieb genommen. Heute arbeitet  in dem Gebäudedenkmal das  Bezirksamt, auch die Arbeit des Bezirksparlaments, das in einer Schulaula tagt, wird dort organisiert. Um die Besetzung des Chefsessels ringen Linke und SPD. Die Linke ist nach der Wahl stärkste Kraft, stellt zwei Stadträte und will mit Evrim Sommer den Bürgermeisterposten.  Für eine  Zählgemeinschaft, mit der die   SPD mit Hilfe von CDU und Grünen ihre  Kandidatin Birgit Monteiro  erneut durchbringen könnte, fehlen drei Stimmen. CDU und AfD haben je einen Stadtrat.

Marzahn-Hellersdorf

Das alte Marzahner Rathaus ist Sitz des Bezirksparlaments, getagt wird im Freizeitforum.  Unstrittig ist, dass   die Linke als stärkste Fraktion mit 16 Sitzen die Bürgermeisterin   stellt: Dagmar Pohle wird das Bezirksamt  als Chefin zum zweiten Mal nach 2006 führen. Vor fünf Jahren wurde sie noch von SPD, CDU und Grünen ausgebremst. Linke, SPD und CDU erarbeiten derzeit ein Papier, welche Aufgaben sie in den nächsten fünf Jahren gemeinsam lösen wollen. Dazu zählen Wohnungsbau, Schulsanierung, soziale Probleme in Stadtvierteln, die Autotrasse TVO. Ein Bündnis wird aber nicht vereinbart.

Mitte

Erst seit 2001 ist das Rathaus Mitte Sitz des Bezirksparlaments. Dort sind die Mehrheitsverhältnisse nicht  deutlich. Grüne und SPD haben je 14 Sitze. Bei der Wahl erhielten die Grünen aber 156 absolute Stimmen mehr als die SPD. Daher haben sie Anspruch auf den Bürgermeisterposten und einen zweiten Stadtrat. Für eine stabile Mehrheit gegen den Kontrahenten benötigen beide Parteien jedoch die Stimmen von Linke (10 Sitze) und CDU (7). Die wiederum beanspruchen jeweils das Bauressort. Die CDU wartet nun auf Angebote. Oder Grüne und SPD raufen sich doch noch zusammen.

Neukölln

102 Jahre alt ist das Haus an der Karl-Marx-Straße – und seit  1945 hat es nie einen Bürgermeister gesehen, der nicht CDU oder SPD angehört hat. Dabei soll es bleiben: Franziska Giffey (SPD) wird mit großer Sicherheit und Hilfe der Grünen im Amt bleiben. Ihr zur Seite dürfte  weiter Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer sitzen. Einen weiteren Stadtratsposten hat die SPD an die AfD verloren. Diese will sich erst in den nächsten Tagen äußern. Als ein Favorit gilt Roland Babilon. Bei der CDU wird Falko Liecke seinen Posten behalten, für die Grünen tritt der bisherige Fraktions-Vize Jochen Biedermann an.

Pankow

Der Klinkerbau in der Fröbelstraße in Prenzlauer Berg ist Arbeitsplatz der Bezirksverordneten im Großbezirk Pankow. Hier müssen bald die fünf Stadträte dem Bezirksparlament Rede und Antwort stehen. Die  Sondierungen für die Besetzung des Bezirksamtes, es gibt eine rot-grün-rote Zählgemeinschaft,  sind abgeschlossen. Jetzt wird verhandelt.  Da die Linken das Bürgermeisteramt beanspruchen, wird ihr Kandidat Sören Benn das Ressort Personal und Finanzen übernehmen. Die Grünen wollen  den Bereich Stadtentwicklung behalten. Unklar  ist, welche Ressorts die anderen Parteien bekommen. 

Reinickendorf

Das Rathaus in Wittenau wurde  1911  eröffnet und in den 50er-Jahren  erweitert.  Die BVV tagt im  prächtigen Sitzungssaal im alten Teil.  Die  meisten Verordneten stellt  die CDU, gefolgt von  SPD, AfD, Grünen, FDP  und Linken. Im Bezirksamt stehen der  CDU drei Posten  zu, SPD und AfD bekommen  einen. Die CDU möchte Frank Balzer wieder zum Bürgermeister wählen lassen, hat aber allein keine  Mehrheit.   Sie  würde gern  die   schwarz-grüne Zählgemeinschaft weiterführen, erweitert um die  FDP. Gespräche  laufen. Eine CDU-SPD-Zählgemeinschaft  werde es dagegen „definitiv nicht geben“, sagt SPD-Kreis-Chef  Jörg Stroedter.

Spandau

Die Baukosten hatten sich auf 6 Millionen Mark fast verdoppelt, als das Rathaus 1913 eröffnete. Aktuell ist die politische Konstellation dort komplizierter als 2011.  Die SPD (20 Sitze) hat zwar   die CDU  (16) als  stärkste Kraft  abgelöst,  Rot-Rot-Grün hat aber keine Mehrheit mehr. Auch die CDU hat keine Chance, eine Mehrheit gegen die SPD zu organisieren. Zumal alle Parteien ausschließen, mit der AfD (9 Sitze) zusammenzuarbeiten. SPD und  CDU müssen sich also zusammenraufen.  Die CDU will sich „teuer verkaufen“ und das Bauressort haben. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) wird wohl wieder gewählt.

Steglitz-Zehlendorf

Das Gebäudeensemble in der    Kirchstraße wurde 1929 eröffnet.  Hier wird sich die schwarz-grüne Zusammenarbeit vermutlich  fortsetzen. „Die Gespräche dazu laufen, wenn es Ergebnisse gibt, werden wir darüber unterrichten“, teilte die designierte Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski knapp mit. Vielleicht gibt es auch  ein Dreierbündnis, denn CDU und Grüne bringen nach dem desaströsen Wahlergebnis der CDU nur noch eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz zusammen. Mit der Wahl des Bezirksamtes in der konstituierenden Sitzung Ende Oktober wird nicht gerechnet.

Tempelhof-Schöneberg

Seine große Zeit hatte das 1914 eröffnete Haus von  1949 bis 1993, als das Abgeordnetenhaus hier tagte.  Weltberühmt wurde das Gemäuer, als JFK 1963  sagte, er sei ein Berliner. Heute wird eher kleine Geschichte gemacht. Aber interessant ist allemal, wie etwa der knapp gescheiterte grüne Bürgermeister-Kandidat Jörn Oltmann mit den Avancen der drittplatzierten CDU umgeht, die ihn zum Rathaus-Chef machen will.  Spannend auch  die Frage nach der Wahlgewinnerin Angelika Schöttler (SPD). Wechselt die  Müller-Vertraute  doch in den Senat? Und steht die rot-grüne Zählgemeinschaft auch dann noch?

Treptow-Köpenick

Im Rathaus an der Neuen Krugalle 4, einem Neorenaissance-Bau aus dem Jahr 1910, tagt die BVV. Nach  der Wahl  hat die SPD erneut die größte Fraktion. Bürgermeister Oliver Igel kann also weitermachen. Erstmals bemühen sich SPD und Linke um ein Bündnis, mit 29 Stimmen wäre dies auch die einzige stabile Mehrheit in der BVV. Bislang hat die SPD mit CDU und Grünen  gegen die Linke kooperiert. Die SPD stellt außer dem Bürgermeister noch einen Stadtrat, je einen Stadtrat haben  die Linke (die einen Posten im Bezirksamt verliert), sowie CDU und AfD, die nach SPD und Linke drittstärkste Kraft ist.