Berlin - Der Zeitdruck hilft manchen Parteien, alte Konflikte zu beenden und neue Realitäten anzuerkennen. So war es zuletzt in Treptow-Köpenick und so ist es nun auch in Mitte. Dort haben sich Grüne und SPD jetzt auf eine Zusammenarbeit verständigt. Offiziell muss die Zählgemeinschaft noch von den Gremien beider Parteien abgesegnet werden, das gilt aber als Formsache.

Damit ist der Weg frei für Stephan von Dassel als neuer grüner Bürgermeister. Die bei den Wahlen mit nur 159 Stimmen unterlegene SPD wird das Super-Ressort Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit erhalten.

Gespräche brachten keine Einigung                                                                                         

„Wir wollen die soziale Stadt gestalten“, sagt Mittes SPD-Kreischef Boris Velter. Seine Partei hatte lange Zeit darum gekämpft, den Bürgermeisterposten zu behalten, den derzeit Christian Hanke besetzt. Das war auch nicht ausgeschlossen, denn SPD und Grüne sind im Bezirksparlament gleichstark, sie haben jeweils 14 Sitze. Doch Gespräche der Sozialdemokraten mit der Linken brachten keine Einigung.

Die SPD konnte den Grünen ein weiteres Zugeständnis abringen, sie kann wie gefordert den Vorsteher im Bezirksparlament besetzen, allerdings nur in der ersten Hälfte der Wahlperiode, dann geht das Amt an die Grünen. Um den Stadtratsposten der SPD wird es am Sonnabend eine Kampfkandidatur geben: Die derzeitige Schulstadträtin Sabine Smentek tritt gegen Ephraim Gothe an, der schon einmal Baustadtrat in Mitte war.

Parteien in Zeitnot

Das Beispiel zeigt, die Parteien in den Bezirken stehen unter erheblichem Zeitdruck. Immer mehr geben daher ihre Überlegungen auf, am kommenden Donnerstag neue Bürgermeister und Stadträte zu wählen. Zwar werden am Nachmittag die zwölf Bezirksparlamente jeweils zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen, nachdem sich das Abgeordnetenhaus am Vormittag um 11 Uhr konstituiert hat. Doch bisher haben nur Mitte, Pankow, Reinickendorf, Neukölln und Treptow-Köpenick angekündigt, an diesem Tag auch die neuen Bezirksämter zu wählen. Viele Bezirke haben die Wahl auf November verschoben, weil sie es noch nicht geschafft haben, Koalitionen zu schmieden.

Zwar stehen auf Bezirksebene wie berichtet die zwölf Bürgermeister fest, doch nur Reinickendorf hat alles bis ins letzte Detail geregelt. Dort haben sich CDU und SPD jetzt über die Verteilung der Ressorts verständigt: Bürgermeister Frank Balzer (CDU) wird auch für Finanzen, Personal, Stadtentwicklung und Umwelt zuständig sein. Sein Stellvertreter Uwe Brockhausen (SPD) wird die Abteilung Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales leiten.

Katrin Schultze-Berndt (CDU) wird Stadträtin für Bauen, Weiterbildung und Kultur, Tobias Dollase (parteilos, für CDU) übernimmt die Bereiche Familie, Schule, Jugend und Sport. Für die AfD wird der IT-Berater Sebastian Maack kandidieren. Er soll die Ressorts Bürgerdienste und das Ordnungsamt erhalten, haben CDU und SPD festgelegt.

Ernsthaft arbeiten

Im Nachbarbezirk Spandau ist es unstrittig, dass Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) wiedergewählt wird. Doch die SPD, die jenseits der CDU keine Mehrheit im Bezirksparlament organisieren kann, ist auch im Bezirksamt auf die Christdemokraten angewiesen. Beide Parteien stellen je zwei Stadträte. Die Verhandlungen über Ressorts , die Zusammenarbeit und inhaltliche Schwerpunkte dauern an. Gewählt wird erst im November.

In Friedrichshain-Kreuzberg könnte die Politik künftig unterhaltsamer werden. Die Piraten und Vertreter der Spaßtruppe Die Partei, die jeweils mit zwei Verordneten in der BVV sitzen, planen einen Zusammenschluss zu einer gemeinsamen Fraktion. Mit dann vier Vertretern habe man mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Bezirkspolitik, sagt Ralf Gerlich von den Piraten. Die Bildung einer gemeinsamen Fraktion ist möglich, weil beide Piraten gleichzeitig Mitglieder der „Partei“ sind. Gestritten wird aber noch über den Namen der neuen Fraktion, weil die „Partei“ und die Piraten auf ihren Bezeichnungen beharren.

Man wolle als linke Opposition ernsthaft arbeiten, sagt Gerlich: „Parteichef Martin Sonneborn macht es im EU-Parlament vor, indem er kritisiert, aufklärt und Missstände anklagt.“ Gewählt wird das Bezirksamt frühestens Ende November. Monika Herrmann bleibt grüne Bürgermeisterin. Für die SPD soll Fraktionschef Andy Hehmke an Stelle von Peter Beckers Stadtrat werden. Die Linken treten wieder mit Knut Mildner-Spindler an.

Klage vor dem Verfassungsgericht

Das Endergebnis der Berlin-Wahl wurde am Donnerstag im Amtsblatt veröffentlich. Damit sollte eigentlich klar sein, welche Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksparlamenten herrschen. Ist es auch, wären da nicht noch Unwägbarkeiten. Die Grünen und ihr Direktkandidat Tilo Siewer haben zum Beispiel noch nicht entschieden, ob sie vor dem Verfassungsgerichtshof eine Neuauszählung der Erststimmen im Wahlkreis 3 von Mitte beantragen.

Das Verfassungsgericht hatte einen entsprechenden Eilantrag vor einigen Tagen verworfen, weil das amtliche Endergebnis noch nicht veröffentlicht war. Siewer war dem SPD-Kontrahenten Thomas Isenberg nur mit zehn Stimmen unterlegen. Es gebe erhebliche Auszählungsfehler, begründen die Grünen ihre Forderung auf Nachzählung. Sollten sie Erfolg haben und Siewer das Direktmandat holen, hätte das erhebliche Auswirkungen auf das Parlament: Dort würden statt 160 nur noch 156 Abgeordnete sitzen, zwei Grüne sowie je ein Abgeordneter von CDU und AfD würden ihr Mandat verlieren.