Karlsruhe - Es ist das erste Mal, dass an diesem Donnerstag eine Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofs (BGH) live im Fernsehen übertragen wird. Es ist auch ein denkwürdiger Tag: Denn der III. Zivilsenat trifft eine Grundsatzentscheidung zum virtuellen Erbe. Eine Entscheidung, die eine verzweifelte Mutter aus Berlin lange herbeisehnte.

Eine Frau, die sich drei Jahre lang durch die Instanzen klagte, um das Facebook-Konto ihrer tödlich verunglückten Tochter einsehen zu dürfen. Um Antworten auf die Fragen zu bekommen, die sie seit dem Tod der 15-Jährigen nicht mehr loslassen. War der Sturz vor eine Berliner U-Bahn im Jahr 2012 ein Unfall oder war es Selbstmord?

Frage nach dem Warum

Kurz nach 11 Uhr verkündet der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann das Urteil: Facebook muss den Eltern des Mädchen den Zugang zum Account der Tochter gewähren. Mit seiner Entscheidung hebt Herrmann das Urteil des Berliner Kammergerichts auf, das in zweiter Instanz die Klage der Mutter Ende Mai vorigen Jahres abwies und dem in Irland ansässigen Internetunternehmen Facebook Recht gab.

Die Mutter habe sich nach dem Tod der Tochter in das Konto einloggen wollen, um die Frage nach dem Warum klären zu können und Schadensersatzansprüche des U-Bahn-Fahrers abwehren zu können, erläuterte Herrmann. Sie habe das Passwort gekannt. Doch die Inhalte des Accounts seien ihr nicht mehr zugänglich gewesen, weil Facebook das Konto bereits in den Gedenkzustand gesetzt hatte – ohne Wissen der Eltern.

Nutzungsvertrag geht auf Erben über

Die Klage auf Öffnung des Kontos sei begründet, sagte der Vorsitzende Richter. Der Nutzungsvertrag mit Facebook sei nach dem Tod des Mädchens auf die Erben übergegangen. Herrmann verneinte die Annahme, mit der Einsicht in das Konto würde gegen die Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner der Tochter verstoßen.

Zwar werde erwartet, dass Nachrichten in sozialen Netzwerken vertraulich seien. Doch würden die Nachrichten nicht an eine bestimmte Person gesandt, sondern an ein Konto. Damit bestehe kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht auch Dritte vom Inhalt des Accounts Kenntnis erlangten.

Der Vorsitzende Richter Herrmann schließt in seiner Urteilsbegründung auch aus, dass die Erben der 15-Jährigen das Fernmeldegeheimnis oder Datenschutzbestimmungen verletzen würden, wenn sie die Inhalte im Facebook-Account des Mädchen lesen.

Entscheidung ist rechtskräftig 

Die Vererbbarkeit von digitalen Inhalten war juristisches Neuland. Mit seiner Grundsatzentscheidung setzt der III. Zivilsenat nun das virtuelle Erbe dem analogen Nachlass gleich. Auch persönliche analoge Dokumente wie Tagebücher oder Briefe würden schließlich vererbt, sagte der Vorsitzende Richter. „Es gibt keinen Grund, digitale Inhalte erbrechtlich anders zu behandeln.“

Eine Viertelstunde begründet Herrmann die Entscheidung. Sie ist nunmehr rechtskräftig und muss von Facebook umgesetzt werden. Die Eltern des Mädchens sind nicht im Gerichtssaal. Christian Pfaff, der Berliner Anwalt der Mutter, sagt nach dem Urteil: „Die Eltern sind erleichtert. Der BGH hat endlich Klarheit geschaffen.“ Der lange Rechtsweg mit seinen unterschiedlichen Urteilen sei zermürbend gewesen. Nun hoffe man, dass Facebook möglichst schnell den Zugang zum Account der Tochter ermögliche.

Auf alle digitalen Kommunikationsformen anwendbar

Laut Pfaff hat Facebook „rein theoretisch“ noch die Möglichkeit, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. „Doch ich hoffe, dass in diesem Fall das letzte Wort gesprochen ist.“

Stephanie Herzog vom Deutschen Anwaltsverein (DAV) begrüßt die Entscheidung. „Der BGH sieht die Dinge genau so, wie sie der DAV in einer Stellungnahme von 2013 bewertet hat“, sagt sie. Sie freue sich, dass „wir nun Rechtssicherheit haben“. Sie gehe davon aus, dass das Urteil auf alle digitalen Kommunikationsformen anwendbar ist.