Potsdam - Den Bienen geht es nicht so gut: Im Osten der Republik liegt es zum einen daran, dass es seit dem Ende der DDR fast nur noch Hobbyimker gibt und kaum noch Profis, die vom Honig leben können. Dazu kommen gefährliche Krankheitserreger, die ganze Bienenvölker sterben lassen. Außerdem machen Umweltschützer die immer industrieller agierende Landwirtschaft dafür verantwortlich, dass deren chemische Gifte nicht nur Schädlinge auf den Feldern töten, sondern auch Nützlinge – wie die Bienen.

Nun soll von staatlicher Seite im Land Brandenburg gegen das Insektensterben angegangen werden. Das jedenfalls fordern der Naturschutzbund (Nabu) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die eine Volksinitiative zur Rettung der Bienen starten wollen. „Wir wollen nach der Osterpause beginnen“, sagte Nabu-Chef Friedhelm Schmitz-Jersch der Berliner Zeitung.

Vorbild ist Bayern

Vorbild ist ein erfolgreiches Volksbegehren im Land Bayern. Dort wurden innerhalb von nur zwei Wochen 1,7 Millionen Unterschriften für das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ gesammelt. Das sind 18,4 Prozent der Wahlberechtigten. „Die Leute standen bei dichtem Schnee in langen Schlangen vor den Ämtern, um zu unterschreiben“, sagte Schmitz-Jersch. Das zeige, wie sehr sich viele Bürger auch von den Landesregierungen wünschen, dass die sich mehr für den Umweltschutz einsetzen. „Ich bin sicher, dass auch wir in Brandenburg ein beachtliches Ergebnis einfahren“, sagte er.

In Brandenburg müssen bei einer Volksinitiative mindestens 20.000 Unterschriften gesammelt werden – innerhalb eines Jahres. Dann muss sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen. Wenn er die Forderungen ablehnt, sind bei einem Volksbegehren 80.000 Unterschriften nötig – innerhalb eines halben Jahres.

Zuletzt waren diese Marken nicht das Problem: Als es im Vorjahr gegen die Straßenausbaugebühren ging, kamen innerhalb von drei Monaten 108.333 Unterschriften zusammen. Im Jahr 2016 waren es in sechs Monaten 129.464 gegen die Kreisgebietsreform der Regierung.

„Wir können in Brandenburg an unser erfolgreiches Volksbegehren gegen Massentierhaltung anknüpfen“, sagte Schmitz-Jersch. Dabei wurden 2016 statt der nötigen 80.000 insgesamt 104.000 Unterschriften gesammelt. „Das wichtigste Ziel ist, dass grundsätzlich weniger Pestizide eingesetzt werden“, sagte er.

Die Landwirte sollen also weniger Chemie einsetzen, um Schädlinge oder Unkraut zu vernichten – weil dadurch Bienen und andere Insekten sterben sowie deren Nahrungsquellen – als Pflanzen. „Insekten sind nicht nur eine Nahrungsgrundlage für Vögel“, sagte Schmitz-Jersch. „Insekten verdienen denselben Schutz wie alle anderen Lebewesen.“

In der Debatte sehen sich manche Landwirte als Buhmänner. So will nun der Bauernbund Brandenburg – der kleinere der beiden Interessenvertretungen von Landwirten – die bayerischen Bauern beim Widerstand gegen das Volksbegehren unterstützen. Die Regierung soll den Initiatoren „keinen Zentimeter entgegenkommen“, sagte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung. „Diese widerliche Bauern-Hetze wird bundesweite Auswirkungen haben und kann das Höfesterben dramatisch beschleunigen.“ Mit den geforderten Öko-Quoten und der Stilllegung von Flächen und den Einschränkungen für die Bewirtschaftung würden viele Bauern faktisch enteignet, ohne wirklichen Nutzen für Natur und Umwelt, sagte Jung, der Biobauer in der Prignitz ist.

Die Grünen in Brandenburg wollen sich nicht als Initiatoren an der Volksinitiative beteiligen, begrüßen sie aber. Landeschef Clemens Rostock sagte, es sei wichtig, dass über die Art und Weise der Landwirtschaft debattiert werde – aber gemeinsam mit den Landwirten. „Nicht die Bäuerinnen und Bauern sind das Problem, sondern die Umstände, unter denen sie wirtschaften müssen“, sagte Rostock.

Warnung vor Konfrontation

Auch im Potsdamer Umwelt- und Agrarministerium wird vor allem davor gewarnt, das Problem bei den Insekten auf eine Konfrontation zwischen Naturschutz und Landwirten zu verkürzen. „Es geht um ein gesamtgesellschaftliches Problem und es geht um Dialog“, sagte Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade.

Auch andere sagen, dass in der Debatte oft vergessen wird, dass es noch weitere Faktoren als die Landwirtschaft gibt. Es geht auch darum, dass in Städten die Artenvielfalt sinkt, weil Wiesen zu oft gemäht werden, weil zu viel Licht die Insekten schädigt, weil in Kleingärten Obstbäume für Rasen geopfert werden oder weil zu wenige Balkone bepflanzt werden.

„Die aktuelle Situation bei den Insekten ist nicht befriedigend, besonders bei den Wildbienen und einigen Schmetterlingen“, sagte Schade. „Wir werden für Brandenburg die aktuelle Debatte zum Anlass nehmen, noch einmal alle Maßnahmen zum Insektenschutz zu überprüfen.“