Aus Berlin sind im Vorjahr 500 Menschen abgeschoben worden. Die meisten Betroffenen wurden in ihre Herkunftsländer zurückgebracht, geht aus der Antwort der Senats-Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Piraten hervor. Allein 169 Menschen mussten nach Serbien zurück. 69 Personen wurden in sogenannte sichere Drittstaaten geflogen.

Der flüchtlingspolitische Sprecher der Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Fabio Reinhardt, kritisierte, es seien 30 Prozent mehr Flüchtlinge als noch 2012 abgeschoben worden. Die Hälfte von ihnen seien Roma gewesen. Gerade in Bosnien-Herzegowina und Serbien würden sie diskriminiert. Der Abgeordnete erinnerte an den Weltflüchtlingstag an diesem Freitag.

An die Adresse von Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte Reinhardt, es sei unverantwortlich, Menschen in eine ungewisse Zukunft abzuschieben. Henkels Umgang mit den Ersuchen an die Berliner Härtefallkommission sei restriktiv. Während es im Schnitt 260 Tage dauere, bis über ein Bleibe-Anliegen beraten werde, würden Anträge von Roma im Hauruck-Verfahren ohne ernsthafte Prüfung vorgezogen.

86 serbische sowie 44 bosnische Staatsangehörige wurden laut Antwort mit „Sammelrückführungen“ von Berlin-Schönefeld mit Chartermaschinen unter Federführung der Bundespolizei in ihre Heimat geflogen. (dpa)