Bilanz Rigaer-Demo: Polizei: "Aggressivste und gewalttätigste Demo seit fünf Jahren"

Bei den gewaltsamen Protesten gegen die Teilräumung eines besetzen Hauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain sind am Samstagabend  123 Polizisten verletzt worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, seien 86 Demonstranten festgenommen worden, gegen drei Teilnehmer werde wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt.

Die Polizei bezeichnete die Demonstration als „aggressivste und gewalttätigste“ der zurückliegenden fünf Jahre.  Damals musste die "Revolutionäre 1. Mai Demo" vorzeitig abgebrochen werden.

Bereits frühzeitig habe es am Samstagabend eine „polizeifeindliche“ Stimmung geherrscht. An der „Kiezdemo gegen Verdrängung“ beteiligten sich laut Polizei rund 3500 Demonstranten. Die Beamten seien mit Flaschen, Steinen und Knallkörpern beworfen worden. Einige seien zudem getreten und geschlagen worden.

Insgesamt waren 1800 Polizisten im Einsatz, davon 700 Unterstützungskräfte. In Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Mitte brannten in der Nacht zum Sonntag zudem mehrere Autos. Die Polizei sieht hier offenbar einen Zusammenhang zu der Demonstration.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einer „linken Gewaltorgie“, bei der das Versammlungsrecht von „vielen Chaoten und Gewalttätern missbraucht“ worden sei. Man solle sich von den „Fantasien“ verabschieden, mit ihnen verhandeln zu können. Genau das hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) von ihm gefordert - zumindest mit dem gewaltfernen Teil der Szene und Nachbarn in der Rigaer Straße zu führen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer rief die Politik in Berlin auf, Härte vor den „Staatsfeinden“ zu zeigen. „Die Brandstifter und Autoabfackler zu Gesprächskreisen einzuladen, ist eine politische Bankrotterklärung“, sagte Scheuer am Sonntag.