Berlin - Der Bedarf an guten Nachrichten ist derzeit groß bei Rot-Schwarz, denn misslicherweise jährt sich die Koalitionsbildung in diesen Tagen zum ersten Mal. Und da mit dem allseits bekannten Flughafenverzögerungsdesaster, der Naziaktenschredderaffäre und dem Platzhirschdauergezänke zwischen dem ein oder anderen Senatsmitglied nicht so viel Reklame zu machen ist, müssen dicke Papiere voller Eigenlob verfasst und vorgestellt werden.

Und zwar möglichst von allen Beteiligten: Am Dienstag war der Senat dran, also die Exekutive, und legte, launig präsentiert von Klaus Wowereit (SPD) und Frank Henkel (CDU), ein achtseitiges Papier mit dem Titel „Berlin im Aufschwung“ vor. Am Mittwoch folgten die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU), mithin die Legislative respektive deren Mehrheitsfraktionen.

„Selbstbewusst und solidarisch“

Ihr Papier, fünf Seiten stark, heißt „Entscheidungen für Berlin“ und es deckt sich, nicht wirklich verwunderlich, vom Inhalt her weitgehend mit dem, was tags zuvor auch der Senat auf der Habenseite notierte. Beide Koalitionsebenen erwähnen zum Beispiel die deutlich sinkende Neuverschuldung, den Teil-Rückkauf der Wasserbetriebe, den Einstieg in eine neue Mieten- und Wohnungsbaupolitik, das Ziel von 250 neuen Polizisten sowie das von 19.000 neuen Kitaplätzen und vieles andere mehr.

Interessant sind diese Übereinstimmungen schon daher, weil seit Jahresfrist die (in der Verfassung verankerten) Grenzen zwischen Parlament und Regierung zunehmend verwischen, jedenfalls deutlich stärker als bei den Vorgängerregierungen. Zwar ist die parlamentarische Kontrollfunktion bei Regierungsfraktionen ohnehin ein wenig eingeschränkt, weil man ja loyal zur eigenen Exekutive zu sein hat, doch in Berlin konnte man in den vergangenen Monaten öfter mal den Eindruck gewinnen, als regierten die Fraktionen ganz tüchtig allein vor sich hin, während der Senat vor allem damit beschäftigt war, sich zu blamieren.

Dafür spricht auch das Selbstverständnis der beiden (vergleichsweise jungen) Fraktionschefs. „Wir arbeiten selbstbewusst und solidarisch“, sagt etwa Raed Saleh, 35, der linkspragmatische Sozialdemokrat. Die SPD-Fraktion habe einen „lebendigen Gestaltungsanspruch“ – womit sehr freundlich umschrieben ist, was manches Senatsmitglied schon an den Rand der Entnervung brachte.

Denn die Fraktion machte, oftmals im Dissens mit den Senatszielen, sehr konkrete Vorgaben etwa bei der Liegenschaftspolitik, bei den Bezirksetats, bei der Schulsanierung, der S-Bahn-Ausschreibung und der geplanten Rekommunalisierung der Stromnetze und rief gar einen „Herbst der Entscheidungen“ aus, als gäbe es gar nicht auch noch diesen Wowereit mit seiner Koalitionstruppe im Roten Rathaus.

Die Fraktionen sollen es richten

Die CDU-Fraktion, so solide wie defensiv geführt von Fraktionschef Florian Graf, 39, hatte bei dem Tempo und diesen Themen spürbar Mühe, unionsaffine Akzente zu setzen. Vermutlich stehen deshalb ein paar eher zweitrangige Punkte in der CDU-Bilanz, etwa die Verlängerung der Speicherfrist für Videoaufnahmen in der U-Bahn.

Oder gar die Berufung des neuen Polizeipräsidenten, ein reines Verwaltungsverfahren, mit dem die CDU im Parlament nun wirklich gar nichts zu tun hatte. Dennoch sagt auch Florian Graf sehr zu Recht über die Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus: „Wir sind das stabile Scharnier dieser Koalition.“

Wer hätte das gedacht? Vor einem Jahr waren Wowereit und Henkel angetreten als bürgerlich-sozialer Hort der Stabilität. Ein Jahr und etliche Probleme später scheint es, als müssten sie selbst stabilisiert werden. Von ihren Fraktionen.