Eine Entschuldigung, immerhin. Das Innenressort entschuldigt sich bei den Beamten, die vergessen wurden. Oder eben verschwiegen. Je nach Auslegung der jüngsten Bilanz von Innensenator Andreas Geisel (SPD) zur Sicherheit am Alex. Als „Erfolgsgeschichte“ hatte Geisel die Arbeit seiner Polizei bezeichnet – mit Verweis auf die aktuelle Zahlen. Weniger Taschendiebstähle, weniger schwere Körperverletzung – und kein einziger Angriff auf Polizeibeamte. Gute Zahlen, aber auch nur die halbe Wahrheit, weil die Zahlen nicht vollständig sind. Die 47 während ihres Dienstes auf dem Alex verletzten Polizisten zum Beispiel fehlen ganz.

Ein Drama für die Demokratie

Jetzt werden viele argumentieren, dass es sie gar nicht betrifft, ob Polizisten angegriffen werden. Bei den Uniformierten gehöre das zum Berufsrisiko, werden sie sagen. Allerdings greift diese Argumentation viel zu kurz. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist diese: Was sagt es über die Sicherheit eines Ortes aus, wenn selbst Polizisten angegriffen werden? Wenn das Gewaltmonopol des Staates, ein zentraler Baustein unseres Demokratieprinzips, von Einzeltätern oder ganzen Gruppen nicht mehr anerkannt wird? An Orten, an denen die Gewaltbereitschaft so hoch ist, kann es jeden treffen. Nicht nur die in Uniform.

Und damit wären wir bei einem ganz anderen Problem: bei der Glaubwürdigkeit der Politik. Es beschädigt den politischen Apparat, wenn in einem der Kernbereiche, zu dem die Innere Sicherheit zweifelsohne gehört, Fakten weggelassen oder ausgeblendet werden. In solchen Fällen koppelt sich die politische „Wahrheit“ ab von dem, was die Menschen auf den Straßen sehen und erleben. So sinkt das Vertrauen in die Politik immer weiter. Und das ist ein Drama für die Demokratie.