Berlin - Die lange angekündigte Landesgesellschaft für Schulbau wird erst später als geplant ihre Arbeit aufnehmen. „Ende 2018 soll die neue Landesgesellschaft arbeitsfähig sein“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Dienstag. Dann soll diese zentrale Einrichtung dringend nötige Schulneubauten und größere Sanierungsvorhaben durchführen. Damit verspricht sich der Senat eine kürzere Planungs- und Bauzeit. Denn angesichts des erwarteten Anstiegs der Schülerzahlen würden beim bisherigen Bautempo schon bald die Schulplätze nicht mehr ausreichen. Ursprünglich sollte die Landesgesellschaft bereits im Jahr 2017 starten.

Die Gründe für die Verzögerung sind vielschichtig. Im rot-rot-grünen Senat wollte jede Koalitionspartei eine solche Gesellschaft zunächst mit verschiedenen Partnern betreiben. Nun sieht es so aus, dass die SPD sich durchgesetzt hat und eine Planungs- und Projektgesellschaft unter Beteiligung einer oder mehrerer kommunaler Wohnungsbaugesellschaften entstehen soll. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) will bis Juni eine entsprechende Senatsvorlage erarbeiten. Die Beteiligung eines Landesunternehmens soll gewährleisten, dass trotz milliardenschwerer Investitionen die ab 2020 geltende Schuldenbremse eingehalten werden kann.

Streit mit Bezirken

„Wir müssen schon jetzt doppelt so viel bauen wie bisher“, sagte Kollatz-Ahnen. „Da darf es keinen Stillstand geben.“ Deshalb hat der Senat am Dienstag klare Regeln beschlossen, wie in diesem und im nächsten Jahr vorgegangen werden soll. Das soll die zuständigen Verwaltungsabteilungen davon abhalten, erst einmal einfach abzuwarten – und damit für weitere Verzögerungen zu sorgen.

Allein 2017 stehen 830 Millionen Euro für den Schulbau zur Verfügung. Nun ist beschlossen, dass die Bezirke alle Baumaßnahmen bis 5,5 Millionen Euro weiter selbst umsetzen. Einige Bezirke wollten sich hier nicht entmachten lassen. Es gab Streit. Deshalb wurde nun auch festgelegt, dass die Bezirke Sanierungsfälle zwischen 5,5 und 10 Millionen Euro auch bis zur Gründung einer Landesgesellschaft weiter selbst übernehmen können – am besten im Verbund mit anderen Bezirken.

Für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die Bezirke gibt es zudem mehr Stellen. Allerdings räumte Lompscher ein, dass die Bewerberlage mitunter etwas zu wünschen übrig lasse. Denn die Bau-Branche boomt.

Das Handwerk wirft der Berliner Verwaltung vor, sie treibe durch ihr Vergabeverhalten die Preise in die Höhe und halte sich zudem nicht an einschlägige Vorschriften. Nach Angaben der Fachgemeinschaft Bau, dem Verband der Baubetriebe im Handwerk, sind die Bauämter bemüht, gerade bei Sanierungsarbeiten an Schulen so viele Aufträge wie möglich in die Schulferien zu legen. „Das ist zwar nachvollziehbar, aber es funktioniert nicht“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft, Reinhold Dellmann, der Berliner Zeitung. „Die öffentliche Hand muss sich anders organisieren.“ Die Auftragsspitzen führten dazu, dass sich oft nur wenige Firmen um Aufträge bewerben. Geringere Konkurrenz wiederum führe zu höheren Preisen.

Werden kleinere Handwerksbetriebe benachteiligt?

Dellmann kritisierte aber auch, dass die öffentliche Hand zunehmend Aufträge an Generalunternehmer vergebe. So sei dann beispielsweise bei der Sanierung einer Schultoilette ein Betrieb für die gesamte Arbeit verantwortlich, es würden nicht Elektriker, Fliesenleger und Installateur separat beauftragt. „Das ist ein klarer Gesetzesverstoß“, sagte Dellmann. „Das einschlägige Gesetz schreibt Teil- und Fachlosvergaben vor.“

Die verbreitete Praxis der Bauämter, die Koordinierung der Gewerke an Firmen zu übertragen, benachteilige vor allem kleinere Betriebe. Diese stünden als Subunternehmer in der zweiten Reihe – und erhielten weniger Geld.

Baupolitiker hatten immer wieder beklagt, dass das Interesse des Handwerks an öffentlichen Ausschreibungen teilweise äußerst verhalten sei. Als wesentlicher Grund gilt die gute Konjunktur in der Branche. Mehr als die Hälfte der Berliner Betriebe ist laut einer Erhebung der Fachgemeinschaft Bau mit ihrer Geschäftslage sehr zufrieden, fast 80 Prozent rechnen mit einem weiteren Wachstum.