Der Sanierungsbedarf der öffentlichen Schulgebäude ist offenbar noch viel größer als bisher angegeben. Als dritter Bezirk hat nun Charlottenburg-Wilmersdorf seine aktuelle Kostenkalkulation an die Senatsbildungsverwaltung gemeldet. Demnach liegt der festgestellte Sanierungsstau bei 368 Millionen Euro. Das bedeutet allein für diesen Bezirk eine Kostensteigerung um das Siebenfache. Denn vor zwei Jahren hatte der Bezirk nur 55 Millionen Euro angegeben.

Heizung nicht berücksichtigt

„Ich hoffe, dass nun endlich auch der Senat die Mittel für die Sanierung deutlich aufstockt“, sagte der Schulstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf Oliver Schruoffeneger (Grüne). Letztendlich sei auch die nun ermittelte Summe nur ein Ausschnitt aus dem wirklichen Bedarf. Denn zum Beispiel elektrische Anlagen, Lüftungs- und Heizungsanlagen seien nicht berücksichtigt.

Die Bildungsverwaltung hat alle Bezirke aufgefordert, den Sanierungsbedarf ihrer Schulen anhand eines abgestimmten Kriterienkatalogs bis zum 30. Juni zu melden. Der Stichtag musste auch wegen Softwareproblemen bereits mehrfach verschoben werden, das PC-Programm lag nämlich in 18 verschiedenen Versionen vor und war für die Datenerhebung größtenteils ungeeignet.

Nach Erkenntnissen der Grünen-Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger, die Akteneinsicht bekommen hatte, haben bisher sonst nur zwei Bezirke gemeldet: Lichtenberg hatte mit 330 Millionen Euro einen viermal so hohen Sanierungsbedarf gemeldet wie noch vor zwei Jahren. Reinickendorf meldete mit 410 Millionen Euro etwa 100 Millionen Euro mehr. Remlinger rechnet deshalb damit, dass sich der berlinweite Sanierungsbedarf von zwei Milliarden Euro mehr als verdoppeln wird

Das wiederum dürfte den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) gehörig unter Druck setzen. Müller hatte nämlich jüngst das Wahlversprechen abgegeben, innerhalb der nächsten zehn Jahre alle Schulgebäude anzufassen und zu sanieren. Wenn die Sanierungskosten aber weiter derart drastisch steigen und obendrein ab 2020 für das Land die Schuldenbremse greift, ist völlig unklar, wo das viele Geld herkommen soll.

Summe für Sanierungsbedarf wird nach der Wahl bekannt gegeben

Die Bezirke, die für die Gebäude der allgemeinbildenden Schulen verantwortlich sind, geben derzeit den Sanierungsbedarf nach vier unterschiedlichen Stufen an. Stufe 1 bedeutet quasi Gefahr im Verzug, Stufe 3 heißt Sanierung binnen zehn Jahren nötig und Stufe 4 erfasst den weitergehenden Sanierungsbedarf. Sollten tatsächlich alle Bezirke bis Ende Juni ihre Daten liefern, will die Bildungsverwaltung danach eine Plausibilitätsprüfung anstellen. Erst Mitte Oktober, also einen Monat nach den Wahlen, soll die für die Sanierung nötige Gesamtsumme im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bekannt gegeben werden.

Grünen-Politikerin Remlinger forderte eine systematische Gebäudeunterhaltung mit Hilfe einer Datenbank. Denn allein die Baustelleneinrichtung machten zehn Prozent der Kosten aus, die Baunebenkosten, also Honorar für Planer, noch einmal 25 Prozent.