Berlin - Das musste ja so kommen: Jetzt, wo Senat und Bezirke endlich den tatsächlichen Sanierungsbedarf der Berliner Schulgebäude ermitteln, kommt man zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Nachdem allein der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf einen Sanierungsstau von 368 Millionen Euro öffentlich gemacht hat, bekam Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) sogleich einen veritablen Wutanfall. Denn der Bezirk übertrifft seine erst vor zwei Jahren ermittelte Schätzung plötzlich um das Siebenfache.

Es geht um Milliarden Euro

In einem Schreiben an den Schulstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf zweifelte Rackles die Angaben aus der City-West an. Schulstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) müsse diese exorbitante Kostensteigerung erklären. Denn nun sei ein Sanierungsbedarf von 7,5 Millionen Euro pro Schule ermittelt worden, was nicht weniger als 30 Prozent des jeweiligen Gesamtgebäudewertes entspreche.

Richtig sauer war Rackles darüber, dass Schruoffeneger zuvor mitgeteilt hatte, dass die Kosten für die technischen Anlagen in dem Gebäude-Scan gar nicht erhoben würden. Das Gegenteil sei der Fall, schäumte Rackles. Der Stadtrat war denn auch am Tag danach recht kleinlaut. Allerdings dürften die angegebenen Sanierungskosten jetzt weiter nach oben korrigiert werden. Denn Charlottenburg-Wilmersdorf muss die Kosten für sämtliche technischen Anlagen noch oben drauf schlagen, ein zweistelliger Millionenbetrag.

Allerdings hat sich nicht nur in Charlottenburg-Wilmersdorf, sondern auch in Lichtenberg der Sanierungsbedarf innerhalb von zwei Jahren deutlich erhöht. Dort haben sich die Kosten auf 330 Millionen Euro vervierfacht. Wie kommt es zu diesen Kostensteigerungen? Vor zwei Jahren habe man nur eine Grobschätzung vorgenommen, heißt es bei den Verantwortlichen dort. Erst jetzt seien einheitliche Kriterien erarbeitet worden, die abgefragt würden. In Lichtenberg treibt zum Beispiel die nun vorgeschriebene Barrierefreiheit die Kosten. Viele zu DDR-Zeiten in Plattenbauweise errichtete Bauten haben nicht barrierefreie Freitreppen im Eingangsbereich und keinen Aufzug. Die neuen Vorgaben des Senats fordern aber eine schrittweise Umsetzung der Barrierefreiheit, zum Beispiel durch einen rollstuhlgerechten Zugang und einen Aufzug je Gebäude, rollstuhlgerechte Türbreiten und mindestens einen barrierefreien Toilettenraum pro Etage. Werden Fenster erneuert, gelten neue energetische Vorgaben.

„Es kann gut sein, dass wir am Ende bei den Sanierungskosten über fünf Milliarden Euro liegen“, sagte Katrin Schultze-Berndt (CDU), die Bildungsstadträtin von Reinickendorf. Ihr Bezirk hatte die Sanierungskosten binnen zwei Jahren um 100 Millionen auf 410 Millionen Euro hochgerechnet. Bei der Schätzung vor zwei Jahren seien einige Bezirke davon ausgegangen, dass eine Sanierungsmaßnahme maximal eine Million Euro kosten dürfe, alles andere sei eine Neuinvestition. „Das hat sich geändert“, sagt Schultze-Berndt. Bisher haben nur die drei genannten Bezirke ihre Daten der Bildungsverwaltung übermittelt.

Grünen-Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger wies vorsorglich darauf hin, dass die Baunebenkosten, also Honorare für externe Architektur- oder Planungsbüros, noch nicht berücksichtigt sind. Dabei machten diese locker 20 Prozent der Baukosten aus.

Thema wird Chefsache

Mit Spannung wird nun erwartet, welche Pläne der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Juli vorlegen wird. Er hatte angekündigt, alle öffentlichen Schulgebäude innerhalb von zehn Jahren zu sanieren. Zudem besteht auch ein Bedarf an Neubauten. Offen ist, ob für den Betrieb von Schulbauten eine eigene Landesgesellschaft gegründet wird und welche Rolle die Bezirke als bisherige Schulträger darin spielen sollen.