Eine Kontroverse kehrt zurück: Der neue rot-rot-grüne Senat soll die Deutschpflicht auf Pausenhöfen verbieten. Das fordert der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) in einer Pressemitteilung anlässlich der gerade begonnenen Koalitionsverhandlungen.

„Die Berliner Bildungseinrichtungen werden angewiesen, keine sogenannte Deutschpflicht für die Pausen zu erlassen“, steht in dem Schreiben, das die Überschrift „Rot-Rot-Grün – Wahlversprechen einhalten“ trägt.

Damit greift der Türkische Bund ein Thema auf, das vor gut zehn Jahren deutschlandweit zu einer heftigen Debatte geführt hat. Denn damals hatte die Hoover-Oberschule in Wedding eine Deutschpflicht auf dem Schulhof eingeführt, damit die vielen türkischstämmigen Schüler untereinander nicht nur Türkisch reden.

Schüler mussten für Deutschpflicht unterschreiben

Eltern und künftige Schüler müssen seither bei der Anmeldung eine „Bildungsvereinbarung“ unterzeichnen. „Ich verspreche, im Unterricht, während der Schulzeit auch in den Pausen und bei schulischen Veranstaltungen ausschließlich Deutsch zu sprechen“, heißt es darin.

Das Papier war nach monatelanger Beratung von Lehrern, Eltern und Schülern entstanden. Andere Berliner Schulen mit einem hohen Anteil türkisch- oder arabischstämmiger Schüler folgten.

Türkische Verbände und Grüne liefen damals Sturm gegen solche Vereinbarungen, von „Zwangsgermanisierung“ war die Rede. Später glätteten sich die Wogen, und die sogenannte Deutschpflicht auf Schulhöfen fand mehr und mehr Anerkennung, auch bei Teilen der Grünen.

Umso bemerkenswerter ist nun, dass der Türkische Bund das Thema wieder auf die Tagesordnung bringt. „Diese Regelung ist diskriminierend“, sagte Safter Cinar vom Vorstand des Türkischen Bundes am Mittwoch. „Niemand würde solch ein Verbot erlassen, würden die Schülerinnen und Schüler in den Pausen statt Türkisch oder Arabisch Englisch sprechen.“

Cinar erklärt, dass der Türkische Bund vor der Abgeordnetenhauswahl die maßgeblichen Parteien um eine Stellungnahme zu den Forderungen des Verbandes gebeten haben. Auch zum Verbot der Deutschpflicht in Pausen. Demnach gaben die Grünen an, diese Forderung des TBB zu teilen. Auch die Linke sprach sich demnach dafür aus, das Deutschgebot in Pausen zu verbieten.

Die SPD hingegen sprach sich für individuell angemessene Lösungen aus, bei der aber zuvor ein Konsens von Lehrern, Eltern und Schülern erzielt werden müsse. Auf Anfrage äußerte sich Grünen-Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger differenzierter. Sie sei kein Fan der Deutschpflicht. Der Zwang sei wohl eine Reaktion auf Integrationsprobleme.

Koalitionsverhandlung zu Bildung

Tatsächlich ist die „Bildungsvereinbarung“ an der Hoover-Schule juristisch nicht einklagbar, es gibt auch keine Sanktionen. Alles andere wäre ein Rechtsverstoß. „Aber wir sagen dem Schüler, jene Vereinbarung ist der erste Vertrag, den du in deinem Leben abgeschlossen hast“, begründete der langjährige Schulleiter Thomas Schumann die Entscheidung immer wieder. „So etwas wirkt dann.“

Gute Deutschkenntnisse seien schließlich die Grundlage für mehr Chancengleichheit. Safter Cinar hingegen argumentiert, dass Schüler in den Pausen entspannen sollten und Mitschüler nicht immer alle Gesprächsinhalte mitbekommen müssten.

An diesem Mittwoch tagte erstmals im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die Fachgruppe Bildung. Es geht um eine Stärkung der Gemeinschaftsschulen, eine mögliche Abschaffung des Probejahres an Gymnasien sowie um die zusätzlich bereit gestellten Mittel für die 7. Klassen an Gymnasien und um Gebührenfreiheit im Schulhort. Mit der Deutschpflicht-Debatte ist nun ein weiteres Thema wieder da.