Berlin - Die Berliner Bezirke haben offenbar über Jahre Geld für Lern- und Lehrmittel nicht wie vereinbart an die Schulen gezahlt. Das wurde nun im Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses öffentlich. Aus einer dort behandelten Vorlage von Finanzstaatssekretär Klaus Feiler (SPD) geht hervor, dass Mittel in Millionenhöhe nicht wie vorgesehen für Lern- und Lehrmittel verwandt wurde, sondern für andere Zwecke. Namentlich genannt werden zum Beispiel kleinere bauliche Unterhaltungsmaßnahmen.

Somit entgingen den Schulen Mittel für Bücher, Lern-DVD’s und andere Unterrichtsmaterialien, weil die Bezirke damit marode Schulgebäude instand hielten. Schulleiter monieren schon seit Jahren, dass sie das ihnen zustehende Geld nicht erhalten. Finanzstaatssekretär Feiler führte nun aus, dass die Bezirke mit diesem Geld über Jahre Rücklagen gebildet haben, ohne dass sie die eigentlich zweckgebundenen Mittel dann später wieder für Lern- und Lehrmittel ausgegeben worden sind. Gerade Bezirke wie Pankow, die durch Zuzug mehr Schulbauten benötigen und zugleich hohen Sanierungsbedarf haben, fielen bereits in der Vergangenheit durch eine Umschichtung der zur Verfügung stehenden Mittel auf.

Deshalb ist das Verfahren im Jahre 2012 verändert worden. Doch bei einer erneuten Überprüfung stellte die Finanzverwaltung nun fest, dass vier Bezirke weiter Geld für Lern- und Lehrmittel zweckentfremdet haben. Besonders erheblich war die Summe mit knapp 400.000 Euro in Mitte und mit 220 000 Euro in Spandau, in Treptow-Köpenick waren es 45.000 Euro, in Friedrichshain-Kreuzberg 35.000 Euro. Diese Bezirke müssen nun das einbehaltene Geld im kommenden Jahr für Lern- und Lehrmittel ausgeben. Dies ist seit einem Jahr so geregelt. „Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass die Schule die ihnen zustehenden Mittel erhalten“, betonte Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD).

Angst vor weiteren Kürzungen

Für Aufsehen sorgte am Freitag ein Schreiben des abgewählten Ex-Landeselternausschussvorsitzenden Günter Peiritsch. Im Namen mehrerer Bezirkselternausschüsse erklärte Peiritsch, dass die Mittel für Lern- und Lehrmittel gekürzt worden seien. Insbesondere den Grundschulen mit einem hohen Anteil von Eltern, die nicht von der Lernmittelzuzahlung befreit sind, habe man Zuschüsse deutlich abgesenkt. Dadurch würde ein Großteil dieser Schulen in Ausstattungsnöte geraten. Peiritsch forderte, diese Einsparungen auszugleichen. Beate Stoffers, Sprecherin der Bildungsverwaltung, wies diese Vorwürfe aber zurück. Die Schulen seien nicht kurzfristig in Ausstattungsnot geraten.