Auf kaum einem anderen Politikfeld sind sich SPD und CDU so uneinig wie in der Bildungspolitik. Das macht das Regieren im rot-schwarzen Senat nicht immer einfach. Bei der Abschaffung der besonders frühen Einschulung konnte sich die CDU jüngst durchsetzen. Doch auf einem Landesparteitag am heutigen Dienstag wollen die Christdemokraten noch weitere Positionen beschließen, die der SPD missfallen werden.

Im Kern fordert die CDU, den Leistungsgedanken an Schulen zu betonen und will deshalb die Gymnasien stärken.„Die CDU Berlin steht als einzige Partei im Abgeordnetenhaus ausdrücklich und uneingeschränkt für den Erhalt des Gymnasiums“, heißt es unverblümt in dem Leitantrag. Die Gymnasien müssten so viel Geld für die Einrichtung kleinerer Lerngruppen erhalten wie die Sekundarschulen.

Die Prüfungen zum Mittleren Schulabschluss (MSA) sollten an Gymnasien abgeschafft werden, da sie ohnehin fast jeder Gymnasiast bestehe. Um das Profil zu stärken, sollten nachgefragte Gymnasien bevorzugt Schüler bis zu einem Notenschnitt von 2,2 aufnehmen. Damit stellt die CDU die bestehende 30-Prozent-Losquote in Frage. Alle Gymnasien sollen zudem Angebote ab Klasse 5 machen dürfen – das sieht der Koalitionsvertrag derzeit nicht vor.

Lehrergewerkschaft hält dagegen

Für die neuen Rahmenlehrpläne für die Klassen 1 bis 10 will die CDU den Anhörungszeitraum um vier Monate bis in den Sommer verlängern. Generell kritisiert der Leitantrag, dass gemeinsame Lehrpläne für alle Schultypen die individuellen Bedürfnisse und Leistungsfähigkeiten der Kinder ignoriere. Überlegungen, Zeugnisnoten in der Mittelstufe teilweise abzuschaffen, lehnt die CDU strikt ab. Auch die Lehrpläne für das Fach Geschichte werden zurückgewiesen. „Geschichte darf nicht vernachlässigt werden“, sagt CDU-Schulpolitikerin Hildegard Bentele.

Bei der Inklusion sollen Eltern behinderter Kinder unbedingt die Wahl haben, ob sie ihr Kind auf eine Regel- oder eine Förderschule schicken. Auch Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) betont stets die Wahlfreiheit der Eltern. Die CDU verlangt nun aber ein ausreichendes Angebot an Förderzentren.

Zündstoff birgt die CDU-Forderung nach Wiedereinführung der Vorklassen, die vom rot-roten Senat abgeschafft worden waren. So soll die Sprachkompetenz früh entwickelt werden. In den 5. und 6. Klassen der Grundschulen seien zudem stets Fachlehrer einzusetzen. Um die Grundschulabschlüsse wirklich vergleichbar zu machen, sollten zentrale Klassenarbeiten in Kernfächern geschrieben werden. Die CDU macht sich zudem erneut für die Rückkehr zur Lehrerverbeamtung stark, was der Koalitionsvertrag ausschließt.

Die Lehrergewerkschaft GEW kritisierte diese Positionen bereits am Montag: „Die CDU setzt voll und ganz auf Leistung, der inklusive Anspruch an Schule ist nicht erkennbar“, kritisierte GEW-Vorsitzende Sigrid Baumgardt. „Die CDU ist immer noch der Auffassung, dass in leistungshomogeneren Lerngruppen besser gelernt werden kann.“ Viele Studien hätten das Gegenteil bewiesen. Und Kitas seien inzwischen selbst Bildungseinrichtungen geworden.