Berlin - Großflächig plakatierte die CDU im Wahlkampf gegen die Bildungspolitik des rot-roten Senats, gegen „Schullotterie“ und „Unterrichtsausfall“. Nun sitzen CDU- und SPD-Vertreter bei den Koalitionsverhandlungen ganz nah zusammen und müssen sich auch auf eine gemeinsame Politik einigen.

Schon bei der Runde der Schulexperten beider Parteien traten viele Streitpunkte offen zu Tage, wie aus beiden Parteien zu hören war. Die CDU möchte zum Beispiel mehr Gymnasialklassen, die schon ab Jahrgangsstufe 5 beginnen. Die SPD setzt hingegen auf das längere gemeinsame Lernen in der Grundschule bis zur 7. Klasse. In diesem Jahr gab es etwa 3 086 Bewerber auf die 2 298 Plätze in den Gymnasialklassen, die ab Klasse 5 beginnen.

Die CDU möchte keine neuen Gemeinschaftsschulen zulassen, an der Schüler von der 1. bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen. Zunächst solle dieses Lieblingsprojekt der Linken bis 2013 evaluiert werden. Die Grundschulen will die CDU frei entscheiden lassen, ob sie das „Jahrgangsübergreifende Lernen“ (JüL) in der Schulanfangsphase anbieten. Obwohl Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) die JüL-Pflicht gelockert hatte, gilt dies noch als Regelform. Wer davon weg will, muss einen Antrag stellen. Zudem möchte die CDU das Losverfahren an den Oberschulen abschaffen.

Offizieller „Schulfrieden“

Im Wahlkampf haben beide Parteien viel versprochen. Die CDU etwa eine Lehrerreserve gegen Unterrichtsausfall, also eine Ausstattung der Schulen mit 103 statt 100 Prozent Personal. Zöllner rechnete den CDU-Politikern nun vor, dass dies viele Millionen Euro zusätzlich kosten würde. Zwar soll im Bildungsbereich nicht gespart werden, gleichzeitig hat die SPD aber bestimmte Investitionen in Aussicht gestellt. Hier geht es nun um Prioritäten. So sind eine Unterrichtsstundenermäßigung für ältere Lehrer und mehr Leitungsposten an Grundschulen im Gespräch. Wegen steigender Kinderzahlen soll stärker in die Kitas investiert werden, auch Familienberatungszentren sind geplant. Die SPD möchte die verbindliche Sprachförderung für Kinder in der Kita stärken, die CDU setzt hingegen auf eigene Vorklassen für Kinder mit Sprachförderbedarf.

Bewegung gibt es hingegen bei der Lehrerverbeamtung. Alle Parteien im Parlament hatten 2004 beschlossen, Lehrer künftig nicht mehr zu verbeamten. Da andere Bundesländer aber weiter verbeamten und Pädagogen dort netto mehr verdienen, ist Berlin im sich verschärfenden Wettbewerb um Junglehrer nicht attraktiv. Die CDU forderte deshalb schon 2010 die Rückkehr zur Verbeamtung. Nun heißt es auch bei der SPD, dies sei „unter Umständen unumgänglich“. Zunächst hätte Berlin dann sogar mehr Geld zur Verfügung, da keine Sozialabgaben mehr abgeführt werden müssten. Langfristig müsste das Land aber für die teuren Pensionszahlungen aufkommen. Intern wird vermutet, dass die SPD der Wiederverbeamtung zustimmt, wenn die CDU dafür andere Positionen aufgibt. Offen ist, was dann mit den inzwischen 5.000 angestellten Lehrern gemacht wird.

Ansonsten haben beide Parteien offiziell einen „Schulfrieden“ ausgerufen. Soll heißen: Das Schulsystem wird nicht neu erfunden.