Für den Berliner Mieterverein (BMV) ist die Entscheidung vertretbar. Wenn der Bund seine Wohnungen in der Hauptstadt nicht verkaufen wolle, um sie weiter zu bezahlbaren Preisen zu vermieten, sei dies „in Ordnung“, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild am Donnerstag. Es wäre ohnehin unnötig gewesen, dass die öffentliche Hand, also das Land Berlin, Wohnungen von der öffentlichen Hand, dem Bund, erwerbe. Nun könne das Geld besser investiert werden.

Die Entscheidung des Bundes, seine 4580 Wohnungen in der Hauptstadt doch nicht verkaufen zu wollen, stößt in Berlin durchaus auf Zustimmung, wenn auch auf verhaltene. Nur hinter vorgehaltener Hand ist Kritik zu vernehmen, dass der Bund sehr viel Zeit für diese Entscheidung gebraucht habe. Denn fast drei Jahre verhandelten Berlin und der Bund über den Ankauf der Wohnungen, viele Gutachten wurden in Auftrag gegeben.

Der Bund wollte sich ursprünglich von seinen Wohnungen trennen, weil er meinte, sie nicht mehr zu benötigen. Berlin wollte die Unterkünfte erwerben, um zu verhindern, dass sie in die Hände von Geschäftemachern geraten, die die Mieten hochtreiben.

Ende 2014 begannen die Verhandlungen. Bereits im Juni 2015 erklärten die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die die bundeseigenen Wohnungen verwaltet, zusammen mit dem Land Berlin in einer Absichtserklärung (Letter of Intent), dass man sich „einig“ über den Verkauf der Wohnungen in der Hauptstadt sei. Bima-Vorstandsmitglied Axel Kunze sagte damals zu, den Verkauf „schnellstmöglich“ zu Ende zu bringen.

Druck des Rechnungshofs

Dass der Bund die Wohnungen nun doch nicht verkaufen will, ist nach Informationen der Berliner Zeitung auf den Druck des Bundesrechnungshofs zurückzuführen. Dieser hatte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gebeten, die Wirtschaftlichkeit eines Verkaufs vor der Transaktion zu prüfen. Im Ergebnis sei herausgekommen, dass es vorteilhafter sei, die Wohnungen zu behalten, heißt es. Tatsächlich hatte der Bundesrechnungshof den geplanten Direktverkauf ans Land Berlin im vergangenen Jahr heftig kritisiert.

Damit würde die Bundesanstalt im Gegensatz zum üblichen Verkauf per Bieterverfahren „auf eine mögliche Erlösoptimierung verzichten“, rüffelte der Rechnungshof. Dies wäre mit den Grundsätzen der Bundeshaushaltsordnung nicht vereinbar. Für das Land Berlin waren indes schon die vorliegenden Wertermittlungen des Bundes zu hoch. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte am Donnerstag, dass sie hin- und hergerissen sei. Zum einen seien die Wohnungen des Bundes schon fest als anzukaufende Immobilien bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eingeplant gewesen. Andererseits wäre der Kaufpreis auch garantiert nicht billiger geworden.

Flächen für Neubau

Die Äußerung des Finanzministeriums, Möglichkeiten der Kooperation mit Berlin bei der Entwicklung von zusätzlichem Wohnraum prüfen zu wollen, sehe sie als „ausgestreckte Hand“. Lompscher sagte, es gebe viele Flächen des Bundes, auf denen neu gebaut werden könnte, etwa in der Cité Pasteur in Reinickendorf, einer ehemaligen Wohnsiedlung der französischen Streitkräfte, oder auf dem Areal des Bundesarchivs in Lichterfelde.

Bei der Entscheidung des Bundes, seine Wohnungen nicht zu verkaufen, spielt möglicherweise auch noch ein anderes Argument eine Rolle: die Versorgung der Bundesbediensteten mit Wohnraum. Neben dem Verkauf nicht mehr notwendiger Immobilien gehört nämlich die Wohnungsfürsorge zu den Aufgaben der Bima. Angesichts einer eher wachsenden Zahl von Bundesbeschäftigten in der Hauptstadt, war es bisher schon kaum verständlich, dass sich der Bund von seinen Wohnungen trennen will.