Trotz aller Baubemühungen fehlen in Berlin offenbar in den kommenden Jahren Zehntausende von Unterkunftsplätzen für Asylsuchende und andere Bedürftige. Das geht aus einer Vorlage der Sozialverwaltung von Senator Mario Czaja (CDU) hervor, die an diesem Dienstag im rot-schwarzen Senat beschlossen werden sollte, aber erneut verschoben wurde. Laut dem Papier ist lediglich der Bedarf im laufenden Jahr gedeckt, wenn auch nur unter Zuhilfenahme von überbelegten Containerdörfern und Notunterkünften. Bereits 2017 fehlen demnach rund 10.000 Plätze, Ende 2019 gar mehr als 30.000. Gibt es keine Änderung, wären so viele Menschen obdachlos.

Beschluss vertagt

Eine Lösung bietet die achtseitige Czaja-Vorlage tatsächlich nicht. Es wird nur auf den „zunehmenden Fehlbedarf an Kapazitäten“ hingewiesen – offenbar einer der Gründe, warum der rot-schwarze Senat das Papier so nicht beschließen will.

Dabei sind zumindest die Zahlen über künftige Ankommende notwendigerweise unsicher, was nicht der Sozialverwaltung angerechnet werden kann. Denn eine Prognose über ankommende Flüchtlinge in den kommenden Jahren hängt in erster Linie von der Entwicklung des weltweiten Migrationsdrucks und vom Erfolg internationaler Lösungsversuche ab. Auch das Bundesministerium des Innern gibt derzeit keine Zahlen heraus.

Die Sozialverwaltung versucht daher, die bisherige Berliner Entwicklung hochzurechnen. Die derzeit stark sinkenden Ankunftszahlen – pro Tag kommen etwa 20 bis 30 neue Flüchtlinge in Berlin an, ein Bruchteil der Zahlen aus dem vergangenen Jahr – werden vorsichtig fortgeschrieben, sodass im laufenden und im kommenden Jahr mit je 24.000 neuen Geflüchteten gerechnet wird – rund die Hälfte der Vorjahreszahl. Für 2018 und 2019 wird noch einmal halbiert.

Viele bleiben dauerhaft

Da aber viele Geflüchtete ein Bleiberecht erhalten und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) immer mehr Anträge bearbeitet, erhöht sich die Zahl derer, die mutmaßlich dauerhaft in der deutschen Hauptstadt bleiben, immer weiter. Zudem rechnet Czaja auch jährlich 16.000 „sonstige wohnungslose Personen“ mit in den Bedarf hinein – gemeint sind etwa deutsche Obdachlose, aber auch EU-Flüchtlinge wie Roma. Für 2016 entsteht so ein Unterkunftsbedarf für 69.500 Menschen, Ende 2017 sind es schon 85.000, ein Jahr später 89.000 und Ende 2019 gar 93.500.

Die Platzkapazitäten halten aber laut Czaja nur im laufenden Jahr noch mit: 70.600 Plätze etwa in Erstaufnahmen, Gemeinschafts- und Notunterkünften sowie Containerdörfern zählt die Sozialverwaltung. In den folgenden beiden Jahren fehlen dann jeweils rund 10.000 Plätze, durch die Schließung von Notunterkünften und anderen Provisorien bleiben Ende 2019 nur noch 61.300 Plätze übrig, exakt 32.200 weniger als nötig.