In Berlin kosten Anwohner-Parkzonen jährlich 10,20 Euro.
Foto: imago/Steinach

BerlinWer sein Auto in Berlin auf öffentlichem Straßenland abstellen will, muss dafür bald mehr Geld bezahlen. Die Änderung der Parkgebührenordnung, die der Senat im vergangenen Jahr angekündigt hatte, soll im zweiten Quartal 2020 beschlossen werden. Das hat Hartmut Reupke, Abteilungsleiter in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, am Rande einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) angekündigt. „Die vorerst letzte Erhöhung hatte es 2006 gegeben“, sagte er. Gemessen an anderen Städten sei das Parken in Berlin relativ preiswert.

Auch für die Bewohnerparkausweise zeichnet sich eine Erhöhung ab, und zwar für ganz Deutschland - wobei hier die Einzelheiten für Berlin noch nicht feststehen. Wie ein Sprecher der Verkehrsverwaltung am Donnerstag mitteilte, beschloss ein Unterausschuss des Bundesrats bereits am Mittwoch, dass der Gebührenrahmen für solche Parkvignetten ausgedehnt werden soll. "Der bisherige Gebührenrahmen von 10,20 bis 30,70 Euro pro Jahr kann aufgrund seiner geringen Obergrenze im Wesentlichen nur die mit der Ausstellung eines Bewohnerparkausweises verbundenen Verwaltungskosten abdecken", hieß es. 

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Durch die Erweiterung des Gebührenrahmens auf die Spanne von zehn bis 240 Euro pro Jahr könnten der wirtschaftliche Wert und der Nutzen für die begünstigten Bewohner angemessen berücksichtigt werden, lautet das Argument. "Den Kommunen wird hiermit ein größerer Handlungsspielraum bei der Festsetzung der Gebührenhöhe eingeräumt. Insbesondere kann den örtlich unterschiedlichen Verhältnissen besser Rechnung getragen werden", so der Sprecher der grün geleiteten Verkehrsverwaltung. Der Beschluss des Unterausschusses des Bundesrats, der sich mit Fragen der Straßenverkehrsordnung befasst, geht auf einen Antrag des Landes Berlin zurück. Über diesen und andere Anträge wird das Plenum des Bundesrats am 14. Februar abgestimmt. „Ergebnis ist wegen der politischen Ländervoten allerdings offen“, so der Sprecher.

Eine Stunde Parken kostet bald zwei, drei oder vier Euro

Bereits klar ist, dass Kurzparker in Berlin mehr Geld zahlen müssen. Wobei die Gebühren unterschiedlich hoch bleiben – je nachdem, wie groß die Bezirksämter den Parkdruck einschätzen. Wo eine Stunde Parken derzeit ein Euro pro Stunde kostet, werden in naher Zukunft zwei Euro fällig, sagte Verkehrs-Abteilungsleiter Reupke während der Difu-Veranstaltung. Der Zwei-Euro-Tarif wird auf drei Euro angehoben. Wo wegen  großen Andrangs heute drei Euro pro Stunde verlangt werden, verteuert sich das Parken auf vier Euro pro Stunde.

Dass die Parkgebühren in Berlin steigen, war absehbar. Im Luftreinhalteplan, den der Senat im vergangenen Jahr verabschiedete, ist von einer Anhebung die Rede. Wenn Parken Geld kostet, trage das dazu bei, Autofahrten reduziert und umweltfreundlichere Fortbewegungsarten genutzt werden, heißt es darin. Berlins oberster Verkehrsplaner Reupke formulierte es so: „Parkraumbewirtschaftung ist ein Instrument, um das Verkehrsverhalten zu ändern“ – und der Atemluft Belastungen zu ersparen sowie die Verkehrswende voranzubringen.

Hier lang zum Bezahlen: Ein Schild weist in einer Parkzone in Mitte den Weg.
Berliner Zeitung/ Markus Wächter

Kostenloses Parken in Berlin: Ausländische Gäste wundern sich

„Das Maßnahmenpaket Parkraumbewirtschaftung sieht die Erhöhung der Parkgebühren um 20 Prozent für jede Stufe im Jahr 2019 vor“, heißt es in dem Masterplan, der die Berliner Luft sauberer machen soll. Jetzt kommt die Gebührensteigerung ein Jahr später, und sie fällt größer aus.  

Für die Difu-Forscherin Uta Bauer, die sich seit Jahren mit dem Thema Parken befasst, ist letzteres kein Problem. „Wenn wir Gäste aus dem Ausland durch Berlin führen, finden sie es ziemlich schräg, wie preiswert parken in Berlin ist – und dass es viele Bereiche selbst in der Innenstadt gibt, in denen Parken gar nichts kostet“, sagte die Geografin.

35 Prozent der Parkplätze innerhalb des Rings gebührenpflichtig

Momentan werden für rund 35 Prozent der Parkplätze innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings Gebühren fällig. Der Luftreinhalteplan sieht vor, den Anteil bis Ende dieses Jahres auf drei Viertel zu erhöhen. Ende 2023 sollen es hundert Prozent sein – was laut Reupke dazu führen würde, dass der Kraftfahrzeugverkehr um fast zehn Prozent sinkt und die Stickoxidemissionen um 6,5 Prozent abnehmen.

Doch schon die 75-Prozent-Marke, die für Dezember 2020 angepeilt wird, gilt als ehrgeiziges Ziel. Die Berichte aus der Verwaltungspraxis, die Stadträtin Christiane Heiß aus Tempelhof-Schönefeld beisteuerte, ließen ernsthafte Zweifel aufkommen, ob es erreichbar ist.  

Billiges Berlin

Sozialer Frieden: In Berlin kostet ein Anwohnerparkausweis, der zwei Jahre gilt, 20,40 Euro. Ein Argument für den Tarif war sozialer Frieden:  Auch Ärmere sollen sich in der Innenstadt ein privates Auto leisten können.                                                                                                                Preise im Ausland: In vielen anderen Städten seien Parkausweise für Stadtbewohner teurer, so das Deutsche Institut für Urbanistik. In Amsterdam würden pro Jahr 535 Euro, in Stockholm umgerechnet 827 Euro fällig.                                                                                                           


Bis im vergangenen Jahr die Parkzone 55 im Norden des Bezirks  in Betrieb gehen konnte, seien rund drei Jahre vergangen,  teilte die Grünen-Politikerin mit. Viel Zeit – weshalb sie und ihr Team den Prozess ein halbes Jahr lang analysierten. Anhand der umfangreichen Excel-Tabelle, die dabei herauskam, wurden Verbesserungsmöglichkeiten erarbeitet. Ergebnis war, dass es durchaus Möglichkeiten gäbe, das Verfahren zügiger über die Bühne zu bringen. „Doch auch im besten Fall werden wir immer noch 24 Monate brauchen“, gab Heiß zu bedenken.  

Nötig sei dann zudem ein „Bekenntnis einer Vielzahl von Verwaltungsmitarbeitern“ – in mehreren Bereichen, die bereits heute überlastet seien und für die aufwendige Kooperationen mit anderen Ämtern nicht an erster Stelle stünden. Auch würde die Kosten- und Leistungsrechnung, die Grundlage für Zahlungen des Senats an die Bezirke sei, komplexe Projekte nicht fördern. „Bei ihr geht es um Standardprodukte in Standardzeiten zu Standardpreisen“, so Heiß. Das beträfe auch andere Themen, über die oft diskutiert werde: „Die komplexe Analyse von Unfallschwerpunkten wird ebenfalls nicht belohnt.“

120 neue Mitarbeiter fürs Ordnungsamt nötig

Die Stadträtin hat kalkuliert, was es für die Verwaltung bedeuten würde, wenn in ihrem Bezirk innerhalb des S-Bahn-Rings das Parken tatsächlich überall Geld kosten würde. Derzeit seien in disem Gebiet, in dem mehr als 120.000 Menschen wohnen, fast 35.000 Kraftfahrzeuge gemeldet, wofür voraussichtlich insgesamt 30.000 Parkvignetten beantragt würden, sagte Heiß. „Das ist schon ein Happen, den die Bürgerämter bewältigen müssten. Dort ist man nicht glücklich über zusätzliche Aufgaben ohne zusätzliches Personal.“

Allein für die Vignetten wären 20 Mitarbeiter nötig. Und um alle Parkplätze  kontrollieren und Parkverstöße bearbeiten zu können, bräuchte das Ordnungsamt rund 120 Stellen, so die Stadträtin.

Christiane Heiß bekräftigte, dass am Tempelhofer Damm 250 Parkplätze wegfallen, wenn dort wie angekündigt geschützte Radfahrstreifen angelegt werden. Sie wies aber Forderungen zurück, wie in Amsterdam festzulegen, wie viele Stellplätze in den kommenden Jahren wegfallen sollen. "Ich halte es nicht für sinnvoll, Negativziele aufzuzeigen", so die Grünen-Politikerin. Damit die Bürger zustimmen, wären positive Zielstellungen wichtig - etwa den Raum zugunsten von Radfahrern und Fußgängern anders zu verteilen. Heiß kritisierte aber, dass es immer noch eine "implizite Bevorzugung von Kraftfahrzeugen" gebe. So würde für Fahrradständer im öffentlichen Straßenland das Zehnfache der Gebühren für einen Anwohnerparkausweis fällig, sagte sie.

„Parken ist ein Thema, das sehr emotional diskutiert wird“, sagte Hartmut Reupke. Darum waren in Berlin Volksentscheide gegen neue Parkzonen erfolgreich – in Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick. Der Verkehrs-Abteilungsleiter ließ durchblicken, dass dies die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung behindert. 

Weitere Parkzonen: Lob von den Anwohnern

Wenn Parkgebühren den Ansturm auf die Parkplätze verringern, freuten sich die Anwohner, weil sie bessere Chancen bekämen, freie Plätze für ihre Autos zu finden, entgegnete Christiane Heiß. Die Bürger nähmen auch zur Kenntnis, dass die Kontrollen dazu führen, dass nicht mehr so oft falsch geparkt wird.

In ihrem Bezirk stießen die Pläne für weitere Parkzonen jedenfalls auf „breite Zustimmung“, berichtete die Stadträtin. „Selten habe ich so viele lobende Briefe bekommen wie für die Parkzone 55.“