Potsdam - Nach bisherigen Erkenntnissen gab es im Land Brandenburg keine Tötungsverbrechen, die im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) stehen. Das sagte Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) am Mittwoch in Potsdam.

Die Ermittler hatten erst 2011, also elf Jahre nach der erste Tat erkannt, dass hinter bundesweit neun Anschlägen die Mordserie einer Neonazi-Gruppe steckt. Wegen der eklatanten Ermittlungsfehler hatte Holzschuhers Vorgänger, der heutige Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), veranlasst, dass alle zweifelhaften Mordfälle im Land noch einmal daraufhin überprüft werden, ob die Taten nicht doch politisch motiviert waren.

24 umstrittene Altfälle

Im Land gibt es 71 ungeklärte Fälle von Mord und Totschlag, die alle dem Bundeskriminalamt zur Überprüfung auf einen möglichen NSU-Zusammenhang übermittelt wurden. Zudem gibt es mehrere Listen nichtstaatlicher Organisationen, die alle Morde seit 1990 aufführen, bei denen ein rechtsextremistisches Motiv angenommen wird. Bundesweit sind dies mehr als 180 Taten, auf Brandenburg entfallen 33. Zwar wurden bei allen Brandenburger Fällen die Täter ermittelt – die Fälle gelten damit als aufgeklärt. Aber die Motive sind umstritten. Nur neun der 33 Taten stufte die Polizei als rechtsextrem ein. Die restlichen 24 Fälle werden nun – polizeiunabhängig – von Politikwissenschaftlern des Moses-Mendelsohn-Zentrums überprüft. „Bislang wurden bei keinem Fall ein NSU-Bezug festgestellt“, sagte Holzschuher.

Projektleiter Christoph Kopke sagt, dass zwölf der 24 umstrittenen Altfälle abgearbeitet sind. Die Wissenschaftler hätten freien Zugang zu allen Ermittlungs- und Gerichtsakten. „Teilweise sind das Wäschekörbe voller Akten“, sagte er. Details zu Einzelfällen will er nicht nennen. Die würden erst mit dem Abschlussbericht nächstes Jahr veröffentlicht. „Aber wir werden in einigen Fällen eine Änderung der bisherigen Einstufung fordern“, sagte Kopke.

Insgesamt ist die politisch motivierte Kriminalität im Land im vergangen Jahr erneut angestiegen – von 1627 registrierten Fällen auf 1786. Gegenüber 2011, dem Jahr mit dem bislang tiefsten Wert, ist das eine Steigerung um 27 Prozent. Die Polizei führt diesen Anstieg vor allem drauf zurück, dass 2013 Bundestagswahl war und sich in Wahljahren die sogenannten Propaganda-Delikte häufen – vor allem die Zerstörungen von Wahlplakaten. Die übergroße Mehrheit der politisch motivierten Straftaten wird von Rechtsextremisten begangen.

Als erfreulich sieht es der Minister an, dass die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten von Neonazis auf 45 gesunken ist – der Höchstwert der vergangenen zehn Jahre lag 2004 bei 131 Angriffen. Zu den 45 Gewalttaten der Neonazis zählen 39 Körperverletzungen, zwei Mal Widerstand gegen die Polizei, ein Mal Landfriedensbruch und zwei Brandstiftungen. Es gab 49 Opfer bei diesen Angriffen.
Meist „Zufallsopfer“

Die Auswertung der Taten zeigt sehr interessante Muster: 40 Gewalttaten konnten aufgeklärt werden. Dabei wurden 73 Tatverdächtige ermittelt – davon nur drei Frauen. Rechte Gewalt ist weiterhin eindeutig ein Männerphänomen. Weitere Details: 70 Prozent der Täter waren jünger als 30 Jahre, in der Hälfte der Fälle agierten die Täter aus einer Gruppe heraus, 47 Prozent der Angriffe wurden an den beiden Wochenendtagen verübt, 62 Prozent geschahen zwischen 6 Uhr abends und 6 Uhr morgens. Die Hälfte der Angriffe geschah auf offener Straße, und in 85 Prozent der Fälle überfielen die Rechtsextremisten nicht ganz gezielt eine vorher ausgesuchte Person, sondern sogenannte „Zufallsopfer“.
„Der Verfolgungsdruck der Polizei soll weiterhin hoch gehalten werden“, sagte Minister Holzschuher. Besonders bei rechtsextremistischer Kriminalität. „Denn das sind nicht nur schwere Straftaten. Sie würden, wenn wir sie nicht bekämpfen, auch dem Ansehen des Landes einen schweren Schaden zufügen.“