Berlin - Gut eine Woche nachdem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verkündete, dass Vonovia und Deutsche Wohnen nach ihrer Fusion rund 20.000 Wohnungen ans Land Berlin verkaufen wollen, werden Bedenken wegen der Folgen laut. „Es steht zu befürchten, dass mit dem Ankauf der 20.000 Wohnungen für die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts weniger Geld zur Verfügung steht“, sagt die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger. „Das darf nicht passieren.“

Denn es gebe „viele Häuser in Milieuschutzgebieten, deren Mieter jetzt Hilfe gegen drohende Verdrängung“ brauchen. „Es wäre schwer vermittelbar, wenn einige Milliarden Euro für 20.000 Wohnungen ausgegeben werden, zugleich aber die Ausübung des Vorkaufsrechts an 320.000 Euro scheitert, wie zuletzt in der Reichenberger Straße“, so Schmidberger. Sie fordert: „Wir müssen das Vorkaufsrecht stärken, indem wir die landeseigenen Wohnungsunternehmen wieder mehr in die Pflicht nehmen und indem wir zugleich mehr Mittel für die Genossenschaftsförderung bereitstellen.“

Die Linken-Abgeordnete Gaby Gottwald äußert sich ähnlich. „So schnell die SPD beim Ankauf von 20.000 Wohnungen ist, so reserviert zeigt sie sich bei der Ausübung des Vorkaufsrechts“, sagt sie. Der Ankauf eines Hauses scheitere „oft an der Weigerung der Senatsverwaltung für Finanzen, einen überschaubaren Zuschuss zu gewähren“.

In mehreren Bezirken hoffen die Mieter zurzeit auf die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten eines gemeinwohlorientierten Erwerbers. „Wohnen ist keine Ware!“ steht auf einem roten Transparent an der Fassade des Hauses Mehringdamm 49 in Kreuzberg. Die Mieter protestieren gegen den Verkauf ihres Wohnhauses an einen internationalen Investor mit Sitz in Luxemburg. „Wir alle machen uns große Sorgen“, schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Mieter befürchten, dass sie nach dem Eigentümerwechsel trotz Kündigungsschutz zum Auszug gedrängt werden. So wie sie es bei einem Haus in der Nachbarschaft erlebt haben, bei dem kurz nach dem Verkauf die Sanierung begann. Einigen Mietern sei Geld für den Auszug geboten worden, „andere wollten bleiben, hielten jedoch dem wachsenden Druck aufgrund des Baulärms und der regelmäßigen Unterbrechungen von Strom- und Wasserversorgung nicht stand“, berichten die Mieter. „Nach vier Jahren waren die zirka 40 Mietparteien ausgezogen.“

Zwei Monate Zeit

Die Mieter vom Mehringdamm 49 wollen nicht das gleiche Schicksal erleiden. Sie hoffen, dass der Bezirk sein gesetzliches Vorkaufsrecht zugunsten der Genossenschaft Bremer Höhe nutzt, die für den Erwerb der Immobilie zur Verfügung steht. Da das Haus in einem Milieuschutzgebiet steht, hat der Bezirk zwei Monate Zeit, um das Vorkaufsrecht zugunsten eines gemeinwohlorientierten Vermieters auszuüben.

So wie die Mieter am Mehringdamm hoffen auch die Bewohner des Hauses Goltzstraße 37 in Schöneberg, das an einen Schweizer Immobilienfonds verkauft werden soll, auf die Ausübung des Vorkaufsrechts - ebenfalls zugunsten der Genossenschaft Bremer Höhe.

Die Genossenschaft benötigt nach Angaben der Mieter aber finanzielle Unterstützung. Doch ausgerechnet jetzt sind die Mittel aus dem dafür vorgesehenen Förderprogramm „ausgeschöpft“, schreibt das Bündnis junger Genossenschaften in einem Brief an den Genossenschaftsbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Mindrup. „Nahezu täglich wenden sich engagierte Berliner Hausgemeinschaften, Mieterinnen und Mieter aus ganz verschiedenen Teilen der Stadt an uns und andere Genossenschaften, die vom Verkauf ihrer Wohnhäuser erfahren haben“, heißt es in dem Schreiben vom 26. Mai.

In den vergangenen Jahren hätten die Genossenschaften „mehrfach erfolgreich Hausgemeinschaften“ unterstützen können, die bereit gewesen seien, einen eigenen Beitrag zu leisten. Das sei in den meisten Fällen aber nur möglich gewesen, weil in den Jahren 2019 bis Anfang 2021 circa 35 Millionen Euro im Rahmen des Förderprogramms „Genossenschaftlicher Bestandserwerb“ zur Verfügung gestanden hätten. Je nach Bedarf sei den Genossenschaften aus dem Programm ein zinsloses Darlehen über 30 Jahre gewährt worden.

Finanzverwaltung: Noch genügend Mittel vorhanden

Sollte das Kreditprogramm nicht „in allerkürzester Zeit“ mit mindestens 25 bis 30 Millionen Euro aufgestockt werden, werde die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten der Genossenschaften in diesem und im nächsten Jahr „nicht mehr möglich sein“, warnt das Bündnis junger Genossenschaften. Neben den Mietern aus den Häusern am Mehringdamm und in der Goltzstraße hoffen auch die Bewohner des Hauses Schönhauser Allee 135/135a in Prenzlauer Berg zurzeit auf die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk. In Schreiben an Politiker bitten die Mieter, sich für die Ausübung des Vorkaufsrechts einzusetzen. Der Ausgang ist offen.

Nach Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen ist nicht zu befürchten, dass die landeseigenen Unternehmen wegen des Ankaufs der 20.000 Wohnungen seltener von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Es seien auch jetzt noch ausreichend Mittel vorhanden, auch für die Genossenschaften, so Behördensprecherin Eva Henkel.