Berlin - Die reine Flächen-Bilanz fällt für Berlin negativ aus. Beim Tausch mehrerer kulturell genutzter Immobilien gegen das Kreuzberger Dragoner-Areal erhält Berlin sehr viel weniger Fläche als der Bund. Das geht aus dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag hervor, der vor zehn Tagen unterzeichnet wurde. Die Einzelheiten waren zunächst nicht veröffentlicht worden, liegen der Berliner Zeitung nun aber vor.

Aus dem Vertrag ergibt sich, dass das Land Berlin im Zuge des Grundstückstauschs Flächen mit einer Größe von 112.763 Quadratmetern an den Bund abgibt und dafür das 47.132 Quadratmeter große Dragoner-Areal erhält. „Ein Wertausgleich erfolgt nicht“, steht dazu im Vertrag.

Berlin trennt sich von den Immobilien der Akademie der Künste am Hanseatenweg in Tiergarten, wo die Verwaltung der Institution sitzt, vom Haus in der Luisenstraße 60 in Mitte, in dem sich die Kunstsammlung und das Archiv befinden, und von der Immobilie am Robert-Koch-Platz 10, in dem der Zentrale Lesesaal der Einrichtung untergebracht ist. Außerdem überträgt Berlin das Haus der Akademie der Künste am Pariser Platz 4 an den Bund. Berlin muss dort allerdings noch für die Beseitigung der Baumängel aufkommen. Darüber hinaus gehen der Martin-Gropius-Bau, das Haus der Kulturen der Welt und das Jüdische Museum an den Bund.

Hat Berlin also schlecht verhandelt? Wohl nicht. Genau genommen trennt sich die Hauptstadt nämlich zum zweiten Mal von den Grundstücken der Kultur-Institutionen. Denn schon im Hauptstadtvertrag von 2007 hatten Berlin und der Bund vereinbart, dass die Übertragung der Immobilien an den Bund angestrebt werde. In den Verhandlungen zum neuen Hauptstadtvertrag berief sich der Bund darauf, doch wiesen die Vertreter Berlins darauf hin, dass mit Übertragung nicht die kostenlose Übereignung gemeint gewesen sei.

Geschäft unter Vorbehalt

Das neue Tauschgeschäft steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass der gescheiterte Verkauf des Dragoner-Areals aus dem Jahr 2015 an einen Privat-Investor aus Österreich komplett rückgängig gemacht werden kann. Der Investor hatte bereits den vollen Kaufpreis in Höhe von 36 Millionen Euro plus Grunderwerbssteuer gezahlt. Am Ende kam das Geschäft aber nicht zustande, weil der Bundesrat nicht zustimmen wollte. Während der Bund für die Rückzahlung des Kaufpreises verantwortlich ist, muss Berlin die Grunderwerbssteuer zurückerstatten.

Laut Hauptstadtfinanzierungsvertrag wird der Bund von Ansprüchen des Privatinvestors im Zusammenhang mit der Grunderwerbssteuer freigestellt. Wie berichtet, behauptet der Investor, dass er der rechtmäßige Eigentümer des Dragoner-Areals ist – und droht mit Schadensersatzforderungen in zweistelliger Millionenhöhe. Sollte die Rückabwicklung des Kaufvertrages mit dem Investor scheitern, käme das ganze Tauschgeschäft nicht zustande. Womit die Pläne Berlins für das Areal nicht zu realisieren wären. Der Senat will auf dem Dragoner-Areal preiswerte Wohnungen errichten. Sollte eine höherwertige Bebauung realisiert werden, muss das Land Berlin den Bund zu 50 Prozent an der Wertsteigerung des Grundstücks beteiligen. Das gilt für die nächsten 15 Jahre.

Interessante Tegel-Klausel

Ein weiterer Grundstückstausch ist mit Wertausgleich geplant. Hierbei will das Land Berlin die bundeseigenen Flächen am Flughafen Tegel übernehmen, der Bund soll das Berliner Grundstück am Werderschen Markt erhalten, wo der Wiederaufbau der Bauakademie geplant ist. Zur Größe der Flächen in Tegel werden keine Angaben gemacht, die Fläche für die Bauakademie wird mit 2179 Quadratmetern beziffert. Die Areale sollen zum „vollen Wert“ verkauft werden. Eine Aufrechnung der Kaufpreise ist möglich. Wie viel die Grundstücke wert sind, soll erst noch ermittelt werden.

Interessant: Für den Flughafen Tegel enthält der Hauptstadtfinanzierungsvertrag eine Formulierung, die so ausgelegt werden könnte, dass Berlin die Einstellung des Flugbetriebs noch nicht für gesichert hält. So heißt es sinngemäß, dass Bund und Berlin anstreben, den Verkauf der Grundstücke erst dann vorzunehmen, wenn Tegel definitiv nicht mehr als Airport genutzt werden kann. Das liest sich so, als gäbe es noch Restzweifel daran.

Sollten die Flächen in Tegel höherwertig genutzt werden, hat der Bund Anspruch darauf, zur Hälfte an der Wertsteigerung beteiligt zu werden. Anders als beim Verkauf der bundeseigenen Flächen am Flughafen Tempelhof gibt es noch keine Regelung, wonach der Bund für die Altlastensanierung auf seinen Flächen in Tegel herangezogen wird. Allerdings haben Bund und Berlin vereinbart, eine Risiko-Prüfung vorzunehmen. Offen ist noch, zu welchem Preis das Haus der Statistik an Berlin verkauft wird. Die geplante Transaktion ist in einer „Zusatzvereinbarung“ festgehalten. Das Haus soll zum vollen Wert veräußert werden.

Die offenen Fragen stoßen auf Kritik. „Bedauerlich, dass der Bundesfinanzminister immer noch nicht die endlosen Geschichten um das Dragoner-Areal und um das Haus der Statistik zu einem vernünftigen Ende führen konnte“, sagt die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch.