Thomas Hiby hat das Mandat zum Klagen. Der Berliner Rechtsanwalt will im Auftrag des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins (ABSV) Berlin dafür sorgen, dass die mittlerweile mehr als 54.000 Miet-E-Scooter in der Stadt nicht mehr auf Gehwegen abgestellt werden. „Die Sondernutzungserlaubnisse, die der Senat den Vermietern erteilt hat, sind rechtswidrig, wenn nicht sogar nichtig“, sagte Hiby der Berliner Zeitung. Gegen diese Erlaubnisse richtet sich die Verbandsklage, die der Jurist mit einem Anwaltskollegen vorbereitet und in absehbarer Zeit beim Verwaltungsgericht Berlin einreichen will. Es wäre das erste Gerichtsverfahren zu diesem Thema in Berlin.
Blindenverein klagt gegen den Senat: E-Scooter runter von den Gehwegen!
Mehr als 54.000 elektrische Tretroller kann man in Berlin mieten. Viele von ihnen werden falsch geparkt. Jetzt wollen Juristen das Übel an der Wurzel packen.
In Mitte warten elektrische Tretroller auf Mieter. Die Zahl dieser Vehikel ist in Berlin stark gestiegen. Mit neuen Regelungen versucht der Senat das Problem in den Griff zu bekommen.Sabine Gudath