Berlin - Berlin wird am Montag Austragungsort eines Überbietungswettstreits von Klimaschützern. Die Bewegung Extinction Rebellion will die Proteste gegen die Klimapolitik der Bundesregierung am Montagmittag mit einer Aktion am Potsdamer Platz beginnen. Zugleich soll eine „pinke Arche“ im Regierungsviertel von der ehemaligen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete eröffnet werden. „Wir empfehlen Autofahrern, ihr Fahrzeug stehen zu lassen“, sagte eine Sprecherin. Ob auch die Flughäfen Ziel von Aktionen sein sollen, wollte die Gruppe nicht verraten.

Tausende Menschen aus Berlin, Deutschland, Polen, Dänemark und Schweden erwartet die Gruppe als Teilnehmer der „Rebellionswelle“. Insgesamt sollen sich die Aktionen mindestens eine Woche hinziehen, teilten die Organisatoren mit.

Zu erwarten sind „kreative Maßnahmen“ für das Klima – Blockaden und Shows. Zu den Aktions- und Ausdrucksformen gehören neben der Besetzung von Verkehrsknoten Särge, blutrote Farbe, Kostüme und das Totstellen in der Öffentlichkeit.

Wie der Name Extinction Rebellion sagt, geht es um einen Aufstand gegen das Aussterben. „Wir blockieren Berlin, Paris, New York, Amsterdam“, teilen die Aktivisten in einem per Video verbreiteten Appell mit.

Extinction Rebellion kämpft für ähnliche Ziele wie Fridays for Future

Extinction Rebellion ist in Großbritannien entstanden und in Deutschland weniger bekannt als Fridays for Future. Das soll sich mit den jetzt angekündigten Aktionen ändern. Logo der Bewegung ist eine Sanduhr mit der Botschaft: Uns rennt die Zeit davon.

Die Apokalyptischen Reiter sind bereits nahe: Stürme, Dürren, Brände. Extinction Rebellion kämpft für ähnliche Ziele wie Fridays for Future, aber mit härteren Mitteln. Man versichert, nach dem Prinzip des gewaltfreien zivilen Ungehorsams zu handeln. Der Plan für Berlin lautet, „den alltäglichen Betriebsablauf stören, der unsere Lebensgrundlagen zerstört“. Der öffentliche Nahverkehr sei nicht betroffen, hieß es.

Die Polizei rüstet sich für die angedrohten Blockaden. Rund tausend Beamte sollen bereitstehen, um schnell eingreifen zu können, war aus dem Polizeipräsidium zu hören. Auf Unterstützung aus anderen Bundesländern will die Behörde verzichten. Man sei aber flexibel, hieß es, und stehe in ständigem Kontakt mit den für die Bahnhöfe und Flughäfen zuständigen Sicherheitsbehörden wie der Bundespolizei.

Angekündigte Aktionen, wie die für den Montag geplanten, sind für die Einsatzleiter zwar nicht neu, dennoch immer wieder eine Herausforderung. Schnelle gezielte Entscheidungen seien notwendig und müssten kontinuierlich trainiert werden.

Extinction Rebellion plant Blockaden: Polizei will Gesetzesverstoß eingreifen 

So sollen Beamte, die für die künftige Bewältigung solcher Lagen qualifiziert werden, direkt in die Entscheidungen eingebunden werden. Jeder Einsatz sei zwar unterschiedlich. Dennoch gebe es Grundregeln, so die Polizei.

Traditionell rechnet die Polizei mit friedlichen Veranstaltungen an den neuralgischen Verkehrspunkten der Stadt. Dazu gehören der Große Stern, der Pariser Platz, der Ernst-Reuter-Platz, die Straßen rund um den Alexanderplatz, die Zufahrt zum Flughafen Tegel sowie die Auffahrten zur Stadtautobahn.

„Wir werden der Lage angepasst reagieren“, sagte am Mittwoch ein Zugführer. Er meint damit die Verstärkung der Streifen in Uniform und in Zivil. „Wir gehen von der Vernunft der Leute aus und werden unsere Strategie der ausgestreckten Hand verfolgen“, hieß es optimistisch.

Man werde nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorgehen, sagte der Zugführer. Blockieren zehn bis 15 Demonstranten eine Straßenkreuzung, dann greifen sie in die Rechte der Autofahrer ein und müssen ihre Demonstration am Straßenrand abhalten.

Sind es mehr Teilnehmer, rücken die Rechte der Autofahrer in den Hintergrund zugunsten des Rechts der Versammlungsfreiheit. „Wir werden dann eingreifen, wenn von den Blockierern gegen Gesetzte verstoßen wird. Das betrifft zum Beispiel Gewalttaten“, sagt ein Bereitschaftspolizist.

Vonseiten der Gruppe hieß es am Freitag, man sei sich bewusst, dass es zu Konflikten mit der Polizei und Autofahrern kommen könne. „Der Protest ist aber nicht gegen die Menschen gerichtet, sondern für alle“, sagte einer der Organisatoren. Für den Fall von Spannungen werde ein Deeskalationsteam gebildet.

Klimagruppen sind nicht zufrieden mit dem Klimapaket der Bundesregierung 

Die Gewerkschaft der Polizei warnt in ihrem Magazin derweil davor, dass sich gewaltbereite Linksextremisten zunehmend an die Proteste hängen und von der gesamtgesellschaftlichen Popularität der Bewegung profitieren wollten.

Details zu Treffpunkten und Blockadestellen hält Extinction Rebellion derzeit noch zurück. Sie sollen erst kurz vorher über Messenger-Dienste bekannt gegeben werden. Die angekündigten Blockaden würden von Ortsgruppen dezentral organisiert. Den Autofahrern rät die Polizei, den Verkehrsfunk einzuschalten und sich rechtzeitig für Alternativstrecken zu entscheiden.

Auch die Bewegung Fridays for Future ist nicht zufrieden. In einem am Freitag veröffentlichten Brief fordern die Macher die Bundesregierung auf, ihr Klimapaket grundlegend zu überarbeiten.

„Mit dem Eckpunktepapier ignorieren Sie nicht nur den Wunsch Hunderttausender junger Menschen nach einer lebenswerten Zukunft, sondern auch die Weckrufe aus der Wissenschaft und aus breiten Teilen der Bevölkerung“, heißt es in dem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Fachminister des Klimakabinetts sowie die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD.