Einen Tag nach den Brandanschlägen vom Kollwitzplatz, bei denen 14 Autos zerstört wurden, ist unklar, wer hinter den Taten steckt. Der zeitliche Zusammenhang zu den juristischen Auseinandersetzungen um die Autonomen-Hochburg Rigaer Straße legt für manch einen nahe, dass Linksextremisten hinter der Tat stecken.

Schließlich hatten die Autonomen zuvor „Diskussions- und Chaostage“ angekündigt. Ist das die Antwort auf die Frage, ob die radikale Linke noch stark genug ist – nach einem glimpflich verlaufenem 1. Mai und einem friedlichen ersten Chaostage-Wochenende?

Meterhohe Flammen

„Eine Zuordnung zu den Chaostagen wäre voreilig“, sagte SPD-Innensenator Andreas Geisel am Montag im Innenausschuss. „Natürlich sieht die linksextremistische Szene den Verlauf des 1. Mai nicht als Erfolg und versucht dezentrale Aktionen. Das Gewaltpotential ist nach wie vor vorhanden.“

Gut möglich, dass politisch motivierte Brandstifter ihre Aktionen von Friedrichshain in den Bionade-Kiez verlagerten. Laut Polizei steht fest, dass am Montag, gegen 3 Uhr, rund um den Kollwitzplatz drei Autos angezündet wurden – elf weitere Fahrzeuge wurden beschädigt. Anwohner berichteten von Flammen, die Meter hoch schlugen. Auch Straßenbäume wurden angesengt.

Kein dringender Tatverdacht

„Im Rahmen des Absuchens der näheren Umgebung“, wie es die Polizeipressestelle anfangs formulierte, wurden zwei 26-jährige Männer festgenommen. Wegen des Verdachts auf politische Motivation habe der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. All dies war nur wenige Stunden später wieder obsolet.

Am Vormittag teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik vor dem Innenausschuss mit, dass die Festgenommenen bereits wieder auf freien Fuß gesetzt worden seien. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht. Ein Brandkommissariat des Landeskriminalamts übernahm den Fall – und nicht mehr der Staatsschutz, der für die Aufklärung politisch motivierter Straftaten zuständig ist.

Politisches Motiv möglich

Ob die Täter tatsächlich aus der linksextremistischen Szene kommen oder unpolitische Randalierer oder etwa Versicherungsbetrüger waren, ist weiter unklar. Es ist bisher auch kein Selbstbezichtigungsschreiben aufgetaucht. Es werde in alle Richtungen ermittelt, sagt ein Polizeisprecher. Ein politisches Motiv für die Taten für die Brandstiftungen könne aber auch nicht ausgeschlossen werden.

Wie auch? Schließlich verüben Linksautonome seit Jahren Brandanschläge auf Autos, Kabel der Deutschen Bahn oder Stromkabel. Andererseits entpuppten sich Serien von Brandanschlägen auf Autos mitunter als Taten verwirrter Einzeltäter ohne politischen Hintergrund. SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber twitterte unter anderem: „Es ist unerträglich, wie Menschen mutwillig und mit Vorsatz nicht nur Eigentum zerstören, sondern Menschenleben gefährden.“