Brandanschlag in Nauen: Neonazi-Truppe vor Gericht

Potsdam/Nauen - Gut ein Jahr nach dem Brandanschlag auf eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge in Nauen (Havelland) müssen sich der NPD-Politiker Maik Schneider und fünf weitere Angeklagte aus der rechtsextremen Szene vor Gericht verantworten. Der Prozess beginnt am Donnerstag (24. November) unter hohen Sicherheitsvorkehrungen vor dem Potsdamer Landgericht.

„Eine konkrete Bedrohungslage gibt es zwar nicht. Dennoch hat die Polizei in einer Gefährdungsanalyse von eine abstrakten Gefahrenlage gesprochen”, sagte der Präsident des Landgerichts Potsdam, Dirk Ehlert, im Vorfeld. Daher würden hohe Sicherheitsstandards wie bei Rockerprozessen gelten.

Zudem dürften Journalisten und andere Prozessbeobachter nicht aus dem Gerichtssaal twittern oder andere soziale Medien nutzen, so Ehlert. Man wolle verhindern, dass andere Zeugen beeinflusst würden.

Die Anklage wirft Schneider, der in Nauen Stadtverordneter ist, und vier weiteren Angeklagten die Gründung einer kriminellen Vereinigung vor. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte von einer „rechten Stadtguerilla” gesprochen.

In dem Prozess geht es aber nicht nur um den verheerenden Brandanschlag, bei dem in der Nacht zum 25. August 2015 die Sporthalle eines Oberstufenzentrums völlig zerstört wurde. Schneider muss sich auch wegen der massiven Störung einer Stadtverordnetenversammlung im Februar 2015 verantworten.

Bei der Sitzung ging es um den Bau eines Flüchtlingsheims in Nauen. Nach schweren Tumulten musste die Sitzung abgebrochen werden. Schneider und zwei weitere Angeklagte sitzen seit März in Untersuchungshaft.

Einzelnen Mitgliedern der Gruppe werden weitere rechtsextreme Straftaten wie Brandstiftung am Auto eines Polen und ein Angriff auf ein Parteibüro der Linken vorgeworfen. Hinzu kommt eine weitere Brandstiftung auf der Baustelle eines Flüchtlingsheims und die Sprengung eines Unterstands an einem Supermarkt. (dpa/bb)