Brandenburg: Kenia-Koalition zwischen SPD, Grünen und CDU in Potsdam?

Potsdam - Brandenburg und Berlin unterscheiden sich politisch erheblich: Das zeigt auch das Ergebnis der zweiwöchigen Sondierungsgespräche in Potsdam. Während in Berlin eine rot-rot-grüne Koalition regiert, wurde die Variante nun für Brandenburg aufgegeben.

In Potsdam läuft es auf eine sogenannte Kenia-Koalition unter Führung der SPD hinaus. Am Donnerstag um 20.04 Uhr trat der alte und mögliche neue Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor die Presse: „Ein Sondierungsergebnis ist nur ein Sondierungsergebnis. Aber wir können Koalitionsverhandlungen entgegensehen, die mit einem Vertrag enden werden.“

Gegenstimmen bei den Grünen in Brandenburg

Am Mittwochabend hatten die Verhandlungsführer der drei Parteien beim letzten Sondierungsgespräch ein zehnseitiges, sehr detailreiches Papier unterzeichnet – Überschrift: „Zusammenarbeit, Nachhaltigkeit, Sicherheit“. Am Donnerstagabend stimmten dann die Führungsgremien der Parteien zu, in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Bei der SPD war das Ja von einer Gegenstimme getrübt, bei der CDU gab es drei Enthaltungen, das gilt bei dieser Partei als einstimmig. Die meiste Kritik gab es bei den Grünen: 13 Mal Ja, 3 Mal Nein.

Die Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher sagte, dass sie lieber Rot-Grün-Rot wollte. Aber die SPD wollte Kenia. Die Absage an die Linken begründete dann Woidke, aber zuerst dankte er den Linken für zehn Jahre „verlässliche, vertrauensvolle, gute und ertragreiche Zusammenarbeit.“ Doch diese Koalition hätte nur eine Stimme Mehrheit gehabt. „Viele Dinge sind aber nur umsetzbar, wenn Regierung und Landtag handlungsfähig sind.“

Brandenburgs CDU könnte mitregieren

Der kommissarische CDU-Chef Michael Stübgen freute sich, dass die CDU möglicherweise doch noch in die Regierung kommt. „Opposition ist ein ehrenvoller Job, aber ich regiere lieber“, sagte er. Stübgen musste mitten in den Sondierungsgesprächen die Partei übernehmen, weil die Fraktion gegen den glücklosen vorherigen CDU-Chef Ingo Senftleben geputscht hatte.

Die größte Überzeugungsarbeit muss nun die Grünen-Parteiführung beim kleinen Parteitag am Sonnabend in Kleinmachnow leisten, um die rot-grün-rot gestimmte Basis zu überzeugen. Ursula Nonnemacher sagte: „Für uns war es von immenser Bedeutung, dass es keine neuen Tagebaue geben wird, keine Erweiterungen und keine Umsiedlung eines Brandenburger Dorfes. Diese rote Linie gilt auch für Koalitionsverhandlungen.“

Weitere wichtige Punkte für die Grünen seien: Ausbau des ökologischen Landbaus und des Tierschutzes, dass eine Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet werde und dass es einen Privatisierungstopp für Äcker und Wälder gibt. „Und wir haben standgehalten bei der Flüchtlings- und Asylpolitik.“

Abschiebegefängnis für kriminelle Asylbewerber?

Es gab einige klassischen Kompromisse: So wollten die Grünen verhindern, dass Brandenburg ein eigenes Abschiebegefängnis für kriminelle Asylbewerber einrichtet. Das passiert nicht, sondern diese Kriminellen kommen in entsprechende Gefängnisse anderer Länder, etwa Berlin. Dafür müssen die Grünen akzeptieren, dass eine Task Force eingerichtet wird, damit bei asylsuchenden Intensivtätern „Vollzugsdefizite behoben werden“.

Weitere wichtige Punkte sind, dass die Zahl der Polizisten von 8.200 auf 8.500 erhöht werden soll, dass ein Mindestlohn von 13 Euro eingeführt wird und dass der Kohleausstieg nicht erst 2038, wie von Bund geplant, sondern 2035 kommt.

Alle drei betonten, es sei ein gemeinsames Papier mit gemeinsamen Forderungen. Michael Stübgen drückte es so aus: „Ich kann jeden Satz unterschrieben, hätte aber nicht jeden so geschrieben.“