Potsdam - Wer eine Dienstfahrt unternimmt, bekommt die Reisekosten erstattet – normalerweise. Was in Unternehmen und Behörden selbstverständlich ist, gilt noch lange nicht für Lehrer. Sie müssen Fahrten mit ihren Schülern oft aus eigener Tasche zahlen. In Brandenburg wehren sich Schulen, Elternvertreter und Politiker seit Jahren gegen diese Praxis. Bildungsministerin Martina Münch (SPD) will sie jetzt prüfen lassen.

Das kündigte sie in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann (fraktionslos) an. Hintergrund sind Urteile aus Nordrhein-Westfalen. Laut Ministeriumssprecher Stephan Breiding soll eine im Dezember eingesetzte Arbeitsgruppe nun definieren, welche Schulfahrten pädagogisch sinnvoll seien. Geplant sei ein Katalog mit Empfehlungen, der auch helfen solle, die Kosten genauer zu ermitteln. In Brandenburg sei es üblich, dass Lehrer vor Schulfahrten eine Verzichtserklärung für die Reisekosten unterschreiben, sagt Hoffmann.

Staunen bis Empörung über die gängige Praxis

Das Land stelle zu wenig Geld bereit, kritisiert der Parlamentarier. 2012 waren es laut Münch 150.000 Euro. Für manche Schulen blieben da nicht einmal 100 Euro. „Ich kenne trotzdem keinen Fall, in dem eine Reise abgesagt wurde. Das Land nutzt die Gutmütigkeit der Lehrer aus – ein Skandal“, sagt ein Schuldirektor, der nicht namentlich genannt werden möchte. Kein Mitarbeiter eines Ministeriums fahre „für lau“ durch die Lande, Lehrer dagegen schon. Ihnen bleibe nur die Möglichkeit, die erhöhten Kosten steuerlich abzusetzen.

Immer wieder gebe es auf Elternabenden ungläubiges Staunen bis Empörung über die gängige Praxis, sagt der Vorsitzende des Landeselternrats, Wolfgang Seelbach. Es sei demütigend, wenn die Kosten für Lehrer aus der Klassenkasse gezahlt werden oder gar Schüler für die Lehrer sammeln. Freifahrten, die Reisebüros ab einer gewissen Personenzahl anbieten, dürften Lehrer nicht annehmen, sonst machten sich wegen Bestechlichkeit strafbar.

Im Oktober 2012 entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, dass Nordrhein-Westfalen Lehrer nicht grundsätzlich auf den Reisekosten für Schulfahrten sitzen lassen darf. Hintergrund war der Fall einer angestellten Lehrerin, die nur einen Bruchteil der Reisekosten einer Studienreise erstattet bekam. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ermutigt Lehrer in Brandenburg nun zur Klage. Weil es für Beamte noch keine höchstrichterliche Entscheidung gebe, unterstütze die Gewerkschaft Lehrer beim Weg durch die Instanzen, sagt GEW-Jurist Christian Ziem. (dpa)