Brandenburg Nauen: Prozess gegen Rechtsextreme wegen Brandanschlag auf Turnhalle

Nauen - Der Rohbau der neuen Sporthalle des Oberstufenzentrums im havelländischen Nauen ist fast fertig. Ab dem nächsten Schuljahr sollen dort wieder die Sportstunden stattfinden und die Vereine trainieren könne. Vier Millionen Euro kostet der Neubau. „Der Wiederaufbau lag uns am Herzen. Damit wollen wir auch ein Zeichen setzen, dass sich die Stadt nicht von Rechtsradikalen terrorisieren lässt“, sagt Nauens Bürgermeister Detlef Fleischmann (SPD).

Von dem Brandschutt, der von der alten Halle übrig geblieben ist, ist nichts mehr zu sehen. In der Nacht zum 25. August des vergangenen Jahres brannte das Gebäude vollständig ab. Die Feuerwehr, die mit 60 Leuten vor Ort war, hatte keine Chance, die Flammen zu löschen. In die Halle sollten 100 Flüchtlinge einziehen.

Kriminelle Vereinigung

Die Brandstiftung war trauriger Höhepunkt einer Reihe von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in der Stadt, die mit der massiven Störung der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2015 begann. Damals ging es um den Bau eines Flüchtlingsheims. Demonstranten brüllten vor dem Saal ausländerfeindliche Parolen und drohten, die Sitzung zu stürmen.

Ab Donnerstag müssen sich die mutmaßlichen Täter um den Nauener NPD-Stadtverordneten und mutmaßlichen Rädelsführer Maik Schneider vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Der gelernte Erzieher Schneider soll zudem mit vier Mitangeklagten eine kriminelle Vereinigung gebildet haben, um ausländerfeindliche Straftaten zu begehen. Zudem wird den Angeklagten schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Der Prozess gegen die sechs Mitglieder der rechtsextremen Szene findet unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt, die Polizei spricht von einer abstrakten Gefahrenlage.

Innenminister Karl-Heinz Schröder hatte nach der Aufklärung der Verbrechen von einer rechten Stadtguerilla gesprochen. Bürgermeister Fleischmann sagt heute, man habe der Hydra mit der Festnahme der mutmaßlichen Täter den Kopf abgeschlagen. Mittlerweile sei wieder Ruhe in Nauen eingezogen. Er wolle aber den Eindruck vermeiden, dass alles bestens wäre, so Fleischmann. Es gebe in der Stadt auch weiterhin Fremdenhass.

Fleischmann wird in dem Verfahren als Zeuge auftreten. Der Bürgermeister war bei der Stadtverordnetenversammlung dabei, die laut Anklage von Schneider und dessen Gesinnungsgenossen massiv gestört worden sein soll. Damals drängten immer mehr brüllende Menschen in den Saal, von außen schlug eine wütende Menge mit Fäusten gegen die Scheiben. „Was ich da erlebt habe, war blanker Hass und blanke Gewalt“, erinnert sich der Bürgermeister. Ein erwachsener Mann im Saal habe ihm gesagt, nicht Angst vor den Flüchtlingen, sondern vor denen da draußen zu haben. Es sei aber zu einfach zu sagen, dass seien alles nur organisierte Rechtsextremisten gewesen. „Das Erschütternde für mich war, dass da auch Nauener dabei waren“, sagt Fleischmann.

Maik Schneider soll damals nicht nur die Menge aufgeputscht haben, er soll auch dabei gewesen sein, als im Mai 2015 in Nauen das Auto eines Polen angezündet wurde. Und er wird beschuldigt, einem gemeinsamen Tatplan folgend zusammen mit einem weiteren Angeklagten das Feuer in der geplanten Flüchtlingsunterkunft gelegt zu haben.

Der NPD-Stadtverordnete, der auch als ein Mitbegründer der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ und Organisator von mehreren Anti-Asyl-Demonstrationen gilt, und zwei weitere Mitangeklagte sitzen seit Anfang März dieses Jahres in Untersuchungshaft.

Eine Stimmung der Angst

Nach Angaben von Markus Klein vom Institut für Gemeinwesenberatung, das Brandenburger Kommunen in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützt, hat das Havelland eine rechtsextreme Geschichte. Mit dem Verbot der Kameradschaften Hauptvolk und Sturm 27 vor elf Jahren seien die dortigen Mitglieder eins zu eins in die NPD eingetreten. Der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe zähle seitdem zu den aktivsten im Land.

Klein nennt den NPD-Mann einen Rattenfänger. Maik Schneider habe Charisma, gebe sich gern volksnah. Er habe mit der Störung der Stadtverordnetenversammlung enorme Resonanz erzielt. „Da hieß es beim Abbruch der Versammlung: Schaut euch die Demokraten an, die schmeißen das Volk raus.“

Was dann bis zum Brand der Sporthalle passiert sei, habe die Stadt in Atem gehalten: regelmäßige Neonazi-Aufzüge, zerstochene Reifen bei Andersdenkenden, Drohbriefe. Es habe eine Art Sprachlosigkeit und eine Stimmung der Angst gegeben. „Mit der Brandstiftung in der Sporthalle gingen die Rechtsextremisten aber selbst für Kritiker der Flüchtlingspolitik zu weit“, sagt Klein.