Potsdam - Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte gleich am Anfang, dass er keine positiven  Neuigkeiten verkünden kann. „Die politisch motivierte Kriminalität ist in Brandenburg auch 2016 weiter gestiegen“, sagte er am Mittwoch in Potsdam. Im vergangenen  Jahr sei die  Gesamtzahl aller angezeigten Taten um 191 auf insgesamt 2163 gewachsen. „Das ist ein Anstieg um fast zehn Prozent.“ Damit  seien die politischen Taten im  fünften Jahr in Folge gestiegen.

Bei diesen Taten handelt es sich einerseits um Propagandadelikte – wie zum Beispiel  Hakenkreuz-Graffiti oder das Zeigen des Hitlergrußes. Dazu kommen  Sachbeschädigungen, wenn Demonstranten  bei Kundgebungen beispielsweise Polizeiwagen beschädigen. Dazu gehört auch die Beleidigung von Polizisten.
 Meist fremdenfeindliche Motive

Der gravierendste Teil sind allerdings die politisch motivierten Gewalttaten wie Körperverletzungen oder gar versuchte Morde. „Dort gab es einen besorgniserregenden Anstieg“, sagte der Minister.  Wurden 2013 noch 62 politisch motivierte Gewalttaten  gezählt, waren es 2016 bereits 260. „Damit hat sich die Zahl innerhalb von drei Jahren vervierfacht“, sagte Schröder. „Das ist auch der traurige Höchststand seit 2001.“

Zu den Gründen sagte der Innenminister, dass die „Fliehkräfte“ in der Gesellschaft in den vergangenen Jahren zugenommen hätten. „Das führt auch zu einer Radikalisierung an den Rändern der Gesellschaft. Und es gibt eine zunehmende Bereitschaft, die politische Auseinandersetzung auch mit Gewalttaten auszutragen.“

Der größte Teil der Taten geht mit weitem Abstand auf das Konto der Rechtsextremisten. Sie begingen mehr als drei Viertel aller Taten und zwei Drittel aller tätlichen Angriffe.

Die Linksextremisten fielen vor allem durch Taten bei Demos auf: Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Widerstand gegen Polizisten, Angriffe auf Teilnehmer bei Pogida-Demos oder ähnliche Kundgebungen oder auch durch Angriffe auf Parteibüros der AfD.

Die Rechtsextremisten hielten sich 2016 bei Demos auffallend zurück. „Im vergangenen Jahr lief das NPD-Verbotsverfahren“, sagte Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke, „dafür sollten bei Demos  keine weiteren Argumente geliefert werden, auch nicht für das Verbot weiterer Versammlungen durch die Polizei.“ Bei den rechtsextremistischen Taten überwogen ganz klar die Taten mit fremdenfeindlichen Motiven. „Die Flüchtlingsthematik wirkte auf diese Szene wie ein Katalysator“, sagte der Innenminister. Die Rechtsradikalen begingen  167 Gewalttaten mit 217 Opfern. Fast 82 Prozent dieser gewaltsamen Angriffe waren fremdenfeindlich motiviert. Bei den Neonazis wurde ein Mordversuch gezählt – bei einem Brandanschlag auf ein Café für Flüchtlinge in Jüterbog.

Islamistischer Extremismus

Die Polizei zählte aber auch 38 Fälle politisch motivierter Ausländerkriminalität – fast eine Verzehnfachung gegenüber 2013.  „Das waren meist Körperverletzungen von Asylbewerbern an Asylbewerbern in ihren Heimen, die religiös motiviert waren“, sagte der Polizeipräsident.

Aber auch islamistischer Extremismus ist inzwischen in Brandenburg zu finden. Die Polizei ermittelte in 483 Fällen, meist kamen die Hinweise von anderen Asylbewerbern aus den Heimen. In zweit Drittel der Fälle bestätigte sich der Verdacht nicht. Es gab 50 Ermittlungsverfahren, davon zehn Fälle, bei denen es um Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe ging.

Einige Asylbewerber sagten auch  von sich aus, dass sie früher für die Terrorgruppe des so genannten Islamischen Staats gekämpft hätten – vielleicht aus Angst, dass die Ermittler es sowieso herausbekommen.