Potsdam - Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte gleich am Anfang, dass er keine positiven  Neuigkeiten verkünden kann. „Die politisch motivierte Kriminalität ist in Brandenburg auch 2016 weiter gestiegen“, sagte er am Mittwoch in Potsdam. Im vergangenen  Jahr sei die  Gesamtzahl aller angezeigten Taten um 191 auf insgesamt 2163 gewachsen. „Das ist ein Anstieg um fast zehn Prozent.“ Damit  seien die politischen Taten im  fünften Jahr in Folge gestiegen.

Bei diesen Taten handelt es sich einerseits um Propagandadelikte – wie zum Beispiel  Hakenkreuz-Graffiti oder das Zeigen des Hitlergrußes. Dazu kommen  Sachbeschädigungen, wenn Demonstranten  bei Kundgebungen beispielsweise Polizeiwagen beschädigen. Dazu gehört auch die Beleidigung von Polizisten.
 Meist fremdenfeindliche Motive

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