PotsdamDie AfD im Land Brandenburg stellt sich weiterhin ganz klar gegen den eher bürgerlich-konservativ geprägten Kurs des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Das wird mit der Wahl von Hans-Christoph Berndt zum neuen Fraktionschef im Landtag klar. Der 64-jährige gebürtige Bernauer tritt die Nachfolge von Andreas Kalbitz an, der noch vor wenigen Monaten der recht unangefochtene starke Mann der AfD in Brandenburg war. 

Der Mann, der mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke lange Zeit den inzwischen aufgelösten völkischen-nationalistischen „Flügel“ der Partei geführt hat. Der Mann, den die AfD aus der Partei geworfen hat, weil er bei seinem Parteieintritt verschwiegen haben soll, dass er einst Mitglied in der Heimattreuen Deutschen Jugend war (HDJ), die inzwischen als Neonazi-Organisation verboten wurde.

Draußen vor dem Landtag setzte sich am Dienstagmittag der Prinzensänger Sebastian Krumbiegel ans Klavier und sang bei einer Protestveranstaltung gegen die AfD: „Mein rechter, rechter Platz, der ist schon lange nicht mehr leer.“  Der Starpianist Igor Levit spielte ebenfalls. Schauspieler trugen Texte gegen den Rechtsruck in Deutschland und Europa vor.

Berndts Wahl hat viele politische Beobachter doch überrascht. Weil er als der radikalste Kritiker in der AfD-Führung gilt und davon ausgegangen wurde, dass sie jemand durchsetzt, der nicht so scharf im Ton und so klar in der Kampfansage gegen die anderen Parteien ist.

Berndt arbeitete seit den 80er-Jahren als Labormediziner an der Berliner Charité. Dort war er etwa zehn Jahre lang auch Vorsitzender des Personalrates der Fakultät, bis sich die Klinik 2016 von ihm distanzierte. Der Grund: Er war seit 2015 Mitgründer und Vorsitzender des Vereins „Zukunft Heimat“, der inzwischen offiziell vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremer Tendenzen beobachtet wird.

Der Verein wurde in einem Spreewalddorf gegründet. Nach der Flüchtlingswelle 2015 sorgte er bundesweit für Schlagzeilen mit Großdemonstrationen in Cottbus. Bis zu 4000 Teilnehmern demonstrierten gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Berndt steht für die Verknüpfung der harten Forderungen der Straße mit dem parlamentarischen Kampf der AfD. Berndts Ansehen in der AfD ist so groß, dass er bei der Aufstellung der Wahlliste für die letzte Landtagswahl fast Kalbitz von Listenplatz 1 verdrängt hätte.

Berndt sagte nach seiner Wahl auf einer Pressekonferenz: „Meine Wahl stellt ein ganz klares Bekenntnis der AfD zur Alternativität dieser Partei dar. Diese Partei hat noch genügend - fast hätte ich gesagt - revolutionäre Energie oder nennen wir es besser umwälzende Energie, um eine solche Wahl zu treffen, die in allen anderen Parteien undenkbar  wäre.“ Berndt positioniert sich damit ganz klar als politischer Außenseiter.

Insgesamt war es auch kein politischer Dreikampf der Kandidaten. Denn keiner der drei Kandidaten steht für AfD-Verhältnisse wesentlich weiter links als Kalbitz. Dennis Holoch ist ein 31 Jahre alter, freundlich auftretender Lehrer aus Potsdam, dem oft unterstellt wird, dass er mit seiner netten Art doch gar nicht zu den radikalen Kräften passe. Doch er galt bislang als ganz klarer Gefolgsmann von Kalbitz. Auch wenn Kalbitz ihm vor einigen Wochen mit einem kräftigen Schlag – angeblich aus Versehen – einen Milzriss bescherte. Holoch bleibt parlamentarischer Geschäftsführer. „Mir ist wichtig: Wir können wieder einig zusammenarbeiten“, sagte er. „Wir werden den Kurs der AfD fortsetzen.“

Auch Birgit Bessin steht politisch klar für den „Flügel“-Kurs der radikalen Kräfte. Sie trat bereits mehrfach bei den Demonstrationen des als rechtsextrem eingestuften Vereins „Zukunft Heimat“ in Cottbus auf und hielt dort Reden.

Bessin schied nach dem ersten Wahlgang aus. Wie zu hören ist, gewann Berndt das anschließende Duell dann mit 11 zu 7. Offiziell teilte die Fraktion nichts zu den Ergebnissen mit. Berndt sagte nur: „Es war knapp.“

Berndt hob nach der Wahl hervor, er sei froh, dass seine beiden Konkurrenten nun bei der Pressekonferenz neben ihm sitzen und mit ihm gut zusammenarbeiten würden. Weil sie sehr viel mehr parlamentarische Erfahrung hätten. „Ich bin ja ein Mann des Straßenprotestes.“  

Er wehrt sich dagegen, dass er dem einstigen „Flügel“ um Höcke und Kalbitz zugerechnet wird. „Sie wissen doch alle bestimmt, dass ich nie dem Flügel angehört habe.“ Er bestreitet, dass es einen Rechtsruck mit ihm geben wird.

Bessin sagte noch einmal, dass die AfD gegen die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz klagen wird. „Dies Beobachtung ist politisch und ideologisch motiviert.“

Der Fraktionschef der Linken, Sebastian Walter, sagte: „Mit Christoph Berndt steht nun ein weiterer erwiesener Neonazi an der Spitze der Brandenburger AfD-Fraktion.“ 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn sagte: „Sie hatten die Wahl zwischen extrem, extremer und am extremsten und haben sich für die gefährlichste Person entschieden.“