Brandenburger NPD mobilisiert auf Facebook: Rechtsextreme Hetze gegen Asylbewerberheime nimmt zu

Potsdam - Die rechtsextreme NPD macht zunehmend Front gegen die Einrichtung von Asylbewerberheimen in Brandenburg. Bis Mitte Mai seien bereits 14 Mahnwachen und Kundgebungen gegen geplante Heime organisiert worden, teilte das Potsdamer Innenministerium in einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion mit. Dies waren so viele Aktionen der extremen Rechten gegen Flüchtlingsunterkünfte wie im ganzen vergangenen Jahr. Im Jahr 2013 hatte es acht derartige Aktionen gegeben.

120 rechtsextreme Facebook-Profile

Die Hetze der Rechtsextremisten gegen Asylbewerber und Ausländer insgesamt nahm in diesem Jahr bereits deutlich zu: So wurden bereits in den fünf Monaten dieses Jahres knapp 30 Demonstrationen gezählt, in den beiden Vorjahren waren es jeweils 35.
Wichtigstes Mobilisierungsinstrument ist dabei laut Verfassungsschutz das Internet. Die NPD nutze Facebook als wichtigste Plattform für ihre Anti-Asyl-Kampagne, sagte Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber. Bei kurzfristig angemeldeten Demonstrationen und unter konspirativen Umständen greifen die Rechtsextremisten laut Innenministerium auf Telefon- und SMS-Ketten zurück.

Es werde zunehmend schwierig, einen Überblick zu erhalten, weil die Extremisten ihre Aktivitäten zunehmend in soziale Netzwerke verlagerten. „Insgesamt beobachten wir im Moment 120 rechtsextremistische Facebook-Profile, die einen Organisationsbezug haben“, sagte Verfassungsschutz-Chef Weber.

Angemeldet wurden die rechtsextremen Kundgebungen in Brandenburg in fast allen Fällen von der NPD, daneben traten auch die Partei Die Rechte, die sogenannten Freien Kameradschaften und rechte Initiativen als Veranstalter auf.
„Seit Anfang 2015 ist ein deutlicher Anstieg der Aktivitäten im rechtsextremistischen Bereich zu beobachten“, sagte die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige. „Besondere Sorge bereitet, dass die Nazi-Szene immer stärker auf das Thema Asyl und Flüchtlinge setzt.“ Umso mehr komme es für die Zivilgesellschaft darauf an, den braunen Umtrieben eigene Kundgebungen für ein weltoffenes und tolerantes Brandenburg entgegen zu setzen.

Dies gelte auch für die am 6. Juni geplante Demonstration von mehr als 500 Neonazis aus der ganzen Bundesrepublik in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin). „Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an diesem Tag nach Neuruppin zu kommen und ein Zeichen zu setzen gegen Fremdenhass und Gewalt“, sagte Johlige. (dpa)