Potsdam - Die Sache hätte vielleicht im Sommerloch verschwinden können, wenn Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den festen Willen gehabt hätte, zu seinen engsten Vertrauten zu stehen und den Skandal auszusitzen. Aber der Skandal ist offensichtlich zu groß und war zu nahe an den Regierungschef herangekommen – er hätte das Sommerloch im politischen Potsdam beherrscht. Immerhin lautet der Vorwurf, dass Rudolf Zeeb, der Chef von Woidkes Staatskanzlei, das Parlament in dem Skandal um die rechtswidrige Nutzung von Dienstwagen belogen hat. Die Sache ist auch deshalb so pikant, weil die Vorwürfe auch Woidkes ehemaligen Büroleiter betreffen.

Also zog Woidke am Dienstagnachmittag in einer sehr kurzfristig einberufenen Pressekonferenz die Konsequenzen und entließ Zeeb in den einstweiligen Ruhestand. Der Grund: Das notwendige Vertrauensverhältnis bestehe nicht mehr. „Völlig unabhängig davon hat Rudolf Zeeb über viele Jahre hinweg gut für das Land Brandenburg gearbeitet“, sagte Woidke.

Gleichzeitig musste Regierungssprecher Andreas Beese seinen Posten räumen und wird in eine Fachabteilung eines Ministeriums wechseln. Ein Grund dürfte sein, dass Beese auf Facebook kürzlich einen Potsdamer Journalisten wegen dessen Artikel über den Skandal beschimpft und ihm mit Konsequenzen gedroht hatte. Das passt nicht zu jemandem, der sich für die Freiheit der Presse einzusetzen hat, selbst wenn das eigenen Haus von Vorwürfen betroffen sein sollte.

Zum Zeeb-Nachfolger ernannte Woidke den bisherigen Bevollmächtigten des Landes beim Bund, den 44-jährigen Staatssekretär Thomas Kralinski. Neuer Regierungssprecher ist Florian Engels, bisher Sprecher im Bildungsministerium. Der 56-Jährige war früher Journalist und arbeitete seit Gründung des Landes als Sprecher verschiedener Potsdamer Ministerien.

Der Schnitt erfolgte genau einen Tag, nachdem der Skandal weiter eskaliert war und die Vorwürfe endgültig Woidkes Vorzimmer erreicht hatten. Denn die oppositionelle CDU hatte einen Teil der Akten der Dienstwagenaffäre einsehen dürfen. Dabei geht es darum, dass der Landesrechnungshof 2014 festgestellt hatte, dass es Verstöße bei der Nutzung von Dienstwagen durch die Chefs der Landesfeuerwehr gegeben hat. Es geht auch darum, dass diese für ihre Fahrten auch Kommandofahrzeuge der Feuerwehr genutzt haben sollen. Eine Überprüfung durch das Innenministerium ergab, dass die Nutzung rechtswidrig war. Damit war der Verdacht der Untreue im Raum.

Das Problem für Zeeb: Er war damals als Staatssekretär im Innenministerium mit der Sache betraut und soll trotz der massiven Vorwürfe dafür gesorgt haben, dass belastende Passagen im entscheidenden Aktenvermerk sehr zum Vorteil der Feuerwehrchefs gekürzt wurden. Ein weiteres Problem: Einer der betroffenen früheren Feuerwehrchefs war damals Carsten Pranz, der zu diesem Zeitpunkt als Büroleiter für Woidke arbeitete. Damit war der oberste Führungszirkel von den Vorwürfen betroffen.

„Miserables Erscheinungsbild“

Ein weiteres großes Problem war, dass Zeeb in einer Landtagssitzung Ende April zu den Vorwürfen klar Stellung bezog. Er hatte zwar zuvor Fehler eingeräumt. Aber im Parlament behauptete er, ihm sei nicht bekannt gewesen, dass es eine unrechtmäßige Nutzung der Dienstwagen gegeben habe.

„Das war glatt gelogen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, bereits am Montag, nach der Akteneinsicht. „Zeeb wusste es nicht nur, er hat darüber hinaus als Chef der Staatskanzlei diese Rechtsverstöße täglich geduldet.“

Einen Tag später, also nach der Bekanntgabe der neuen Personalien, sagte Redmann: „Mit den heute bekannt gegebenen Entlassungen macht Ministerpräsident Woidke seine engsten Mitarbeiter für das miserable Erscheinungsbild der Landesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten verantwortlich.“ Er versuche damit, von eigenen Versäumnissen abzulenken. „Das mag politischem Kalkül entsprechen, es ist aber menschlich zumindest fragwürdig.“

Den Chefposten in der Vertretung des Landes beim Bund übernimmt Martin Gorholt (SPD). Er räumt dafür seinen Posten als Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, den wiederum Ulrike Gutheil übernimmt. Die 57-Jährige ist derzeit Kanzlerin der TU Berlin.

Für die CDU ist die Sache mit dem Personalwechsel noch nicht beendet. Redmann sagte: Zeeb habe im Landtag nicht im eigenen, sondern im Namen der Regierung geantwortet. Damit steht der Vorwurf im Raum, die Regierung habe das Parlament belogen. (mit fred.)