Brandschutz in Berlin: Debatte über Rauchmelderpflicht

Berlin - Nach dem Vorstoß von Innensenator Frank Henkel (CDU), zur Verbesserung des Brandschutzes eine Rauchmelderpflicht für Berliner Wohnungen einzuführen, gibt es eine Debatte über Vor- und Nachteile einer solchen Regelung. Peter Trapp, innenpolitischer Sprecher der CDU, ist grundsätzlich für einen verbindlichen Einbau der elektronischen Geräte, besonders in Hausfluren, wo es zuletzt zahlreiche Brandstiftungen gab.

Der Einbau koste sicher Geld, „aber das wäre mir mein Leben wert“, sagte Trapp. Iris Spranger (SPD) setzt eher auf die Freiwilligkeit der Mieter, aber „wenn die nicht gegeben ist, dann müssen Rauchmelder gesetzlicher Standard werden“, sagte sie. Nach Schätzung der Innenverwaltung haben Appelle bisher wenig bewirkt, nur etwa jeder fünfte Haushalt in Berlin hat Rauchmelder.

Benedikt Lux und Andreas Otto von den Grünen begrüßten die Forderung des Innensenators, wiesen aber darauf hin, dass die CDU zu einem Antrag der Grünen für eine Rauchmelderpflicht in der letzten Legislaturperiode Nein gesagt hätten. Udo Wolf (Linke) ist „für alles, was die Stadt sicherer macht, auch Rauchmelder“. Allerdings müssten rechtliche Fragen und die Finanzierung geregelt werden, das sei aber sicher klärbar, sagte Wolf.

Der Verband Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU) bleibt dagegen bei einem glasharten Nein zu einer Einbaupflicht, vor allem der Kosten wegen. Auch hätten die Mieter eine Eigenverantwortung. Die Installation der Geräte koste die BBU-Unternehmen schätzungsweise rund 84 Millionen Euro, die Wartung pro Jahr rund acht Millionen Euro.

Die BBU unterließ aber den Hinweis, dass sich die Kosten auf rund 1,1 Millionen Wohnungen verteilen. Ablehnung herrscht auch im Land Brandenburg. Derzeit sei keine Rauchmelderpflicht vorgesehen, teilte das Infrastrukturministerium auf Anfrage mit. Die Zahl der Brandtoten gehe auch ohne die Melder deutschlandweit seit Jahren deutlich zurück. Die Bauaufsichtsbehörden könnten die Vorschrift zudem nicht wirksam kontrollieren.