Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen den Brandstifter von Nauen, Maik Schneider, aufgehoben. Der BGH hat diese Entscheidung am Donnerstag auf seiner Webseite veröffentlicht. Der Prozess gegen den NPD-Politiker wegen der Brandstiftung an einer als Asylbewerberunterkunft vorgesehenen Turnhalle in Nauen (Havelland) muss nun am Landgericht Potsdam neu aufgerollt werden. Schneider war in erster Instanz zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass ein Schöffe in dem Prozess Äußerungen von Schneider zu seiner Tat als „Quatsch“ bezeichnet hatte. Dieser Ausspruch habe, anders als vom Landgericht entschieden, ein Misstrauen von Schneider in die Unparteilichkeit des Schöffen gerechtfertigt, so das oberste Strafgericht.

Schneider sitzt seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft

Zudem seien damit zwingend die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Schöffen erfüllt, erklärte das Gericht: „Der Schöffe hat mit seiner Bemerkung deutlich gemacht, dass er der Einlassung des Angeklagten nicht nur nicht folgen werde, sondern sie für völlig unsinnig halte („Quatsch“).

Schneiders Verteidiger Michael Knaak erklärte am Donnerstag gegenüber dem rbb, er werde nun versuchen, seinen Mandanten aus der Untersuchungshaft herauszubekommen. Schneider sitze mittlerweile seit zwei Jahren und vier Monaten ohne rechtskräftiges Urteil in Untersuchungshaft, sagte Knaak. Da dies zu lang sei, wolle er sich nun an das Oberlandesgericht wenden, um Schneiders Freilassung zu erreichen.

Der BGH hob in seiner Entscheidung auch das Urteil gegen einen Mitangeklagten Schneiders in Bezug auf das Strafmaß auf. Dieser war wegen der Brandstiftung und anderer Delikte zu einer Gesamtstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Wegen Ungereimtheiten bei der Bewertung einzelner Strafen müsse über diese Gesamtstrafe neu verhandelt und entschieden werden, so die BGH-Richter. (dpa)