Cottbus - Die brandenburgische Landesregierung ist offenbar entschlossen, den umstrittenen Ausbau des Braunkohle-Tagebaus Welzow durchzusetzen, der südlich von Cottbus liegt. Am Mittwoch vereinbarte Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) in Cottbus einen Vertrag mit dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall. Das Abkommen soll die „sozialverträgliche Umsiedlung“ jener Siedlungen regeln, die dem Tagebau weichen müssten. Dies betrifft neben dem Dorf Proschim auch Teile der Stadt Welzow und der Gemeinde Neuseeland. Insgesamt wohnen dort rund 800 Menschen, die bis zum Jahr 2035 ihre Häuser verlassen müssten.

Woidke betont Sicherung von 7000 Arbeitsplätzen

Der Vertrag mit Vattenfall schaffe verbindliche Sicherheit für die Bürger, sagte Minister Vogelsänger. Vattenfall verpflichtet sich in der Übereinkunft, den Bestimmungen zu Entschädigungen zu folgen. In der Vergangenheit war dem Konzern vorgeworfen worden, er umgehe das Recht. Vogelsänger betonte zugleich, dass mit der Vereinbarung die Entscheidung der Landesregierung nicht vorweggenommen werde. Diese Entscheidung, die vor der Landtagswahl im September getroffen werden soll, dürfte aber eine Formalie sein. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist Braunkohlebefürworter, er verweist auf die Bedeutung der 7000 Arbeitsplätze in der strukturschwachen Lausitz. Zudem sei die Braunkohle als Brückentechnologie für die Energiewende unverzichtbar, sagte er am Mittwoch.

Offenbar rechnet Woidke damit, dass die Umsetzung der Energiewende noch lange dauert. Die Erweiterung des Tagebaus Welzow ist jedenfalls ein Generationenprojekt. 200 Millionen Tonnen Braunkohle möchte Vattenfall bis zum Jahr 2042 dort fördern. Der fossile Brennstoff ist einer der klimaschädlichsten Energieträger. Pro erzeugter Kilowattstunde emittiert ein Braunkohlekraftwerk mehr als doppelt so viel Kohlendioxid wie ein Gaskraftwerk.

Kritiker werfen Landesregierung Ignoranz vor

Betroffene protestierten am Mittwoch gegen den Vertrag. „Es ist ein Skandal erster Güte, dass über unsere Köpfe hinweg entschieden wird. Wir werden das auf keinen Fall akzeptieren“, sagte Günter Jurischka, Sprecher der Proschimer Initiative Dorf-Kohle-Umwelt. Kritiker werfen der Landesregierung zudem vor, sie ignoriere den Braunkohlenausschuss. Das Gremium muss der Erweiterung zustimmen. Es tagt am nächsten Montag. Nach der Unterzeichnung des Vertrags sei eine ergebnisoffene Diskussion unmöglich, sagte der Linke-Lokalpolitiker Michael Petras. Auch die CDU-Landtagsabgeordnete Monika Schulz-Höpfner sagte der Berliner Zeitung: „Dieser Kniefall vor Vattenfall ist eine Missachtung des Beteiligungsverfahrens.“