Berlins Polizeiführung glaubt, dass sie für künftige Terroranschläge besser gerüstet ist als nach dem islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz 2016.

Nachdem der Tunesier Anis Amri am 19. Dezember 2016 einen Lkw in den Weihnachtsmarkt gesteuert und dabei zwölf Menschen getötet und mehr als 70 verletzt hatte, offenbarten sich drastische Mängel der Polizeiarbeit: Unter anderem fehlte eine einheitliche Führung des Einsatzes. Die Kommunikation funktionierte nicht, weil sie auf unterschiedlichen Funkkanälen stattfand. Zunächst vermutete man einen Unfall oder eine Amoktat, weswegen ein anderes Prozedere in Gang gesetzt wurde als bei einem Terroranschlag. Der Polizeiführer in der anfänglichen „Phase 1“ hatte keine Ahnung, wie viele Kräfte er zur Verfügung hatte. Polizeibeamte wussten nicht, welche Aufgaben sie übernehmen sollten. Dies und noch viel mehr hatte eine interne Nachbereitungskommission in einem Bericht 2017 schonungslos festgestellt.

Führungsgruppe übernimmt

„Die Bewältigung eines Attentats ist eine der schwersten Lagen“, sagte der damalige Polizeipräsident Klaus Kandt 2017 im Innenausschuss. „Haben Sie wirklich die Erwartung, dass die Polizei überhaupt keine Fehler macht?“ Seine Nachfolgerin Barbara Slowik will gar nicht von Fehlern sprechen sondern von „Optimierungsbedarf“. Den habe man intensiv aufgearbeitet, sagte sie am Dienstag bei der Vorstellung des Abschlussberichtes, den eine eigens einberufene AG Anschlag ausgearbeitet hat.

Aus dem Bericht der Nachbereitungskommission und aus anderen Erkenntnissen zog die Polizei Konsequenzen. So wurde – bisher im zweijährigen Probelauf – eine ständige „Führungsgruppe für herausragende Sofortlagen“ im Lagezentrum eingerichtet, die den Polizeifunk mithört. Fallen zum Beispiel irgendwo Schüsse, legt die Führungsgruppe schon mal den Einsatzkanal für den Funk fest. Seit Februar 2018 sei die Führungsgruppe „in Vorbereitung gegangen“, sagte der Leiter der Direktion Einsatz, Siegfried-Peter Wulff, bei der Vorstellung des Berichts seiner AG. Davon habe die Gruppe 34 Mal eine tatsächliche polizeiliche Lage geführt, zuletzt bei der Notlandung einer Bundeswehr-Maschine im April in Tegel.

Mehrere Terrorübungen

Ob großer Unfall, Amoklauf oder Terror: Jetzt gibt es laut Wulff ein einheitliches taktisches Konzept bei noch nicht zu klassifizierenden Einsatzlagen.  Seit dem Anschlag ist viel passiert. Mit Ländern wie Großbritannien, Belgien, Frankreich steht die Polizei im Austausch. Auch die Aus- und Fortbildung passte sie an. Seit 2017 gab es 20 Übungen zu „lebensbedrohlichen Einsatzlagen“, etwa zu Bio-Terrorismus oder im März dieses Jahres „Terroranschlag im Einkaufszentrum“. Sogar die Abwehr von Terroranschlägen mit Drohnen wurde geübt. Die Umstellung von Waffen und Ausrüstungen läuft. Neue Pistolen und Gewehre, Schutzwesten und Helme wurden gekauft und auch mobile Durchfahrtsperren. 

Nach dem Anschlag am Breitscheidplatz gab es Abstimmungsprobleme mit dem BKA. Es habe jetzt zugesichert, nach 72 Stunden die Ermittlungen zu übernehmen, so Wulff. Dafür stehen BKA-Beamten künftig 139 Arbeitsplätze zur Verfügung.

Opferbetreuung soll besser werden

Katastrophal verlief nach dem Anschlag auch die Betreuung von Opfern und Hinterbliebenen. Diese beklagten Bürokratie und Untätigkeit. Viele bekamen lange keine Auskunft zu ihren Angehörigen. „Alle staatlichen Stellen waren nicht ausreichend vorbereitet“, sagte Wulff. Seit Juli 2018 gibt es bei der Justizverwaltung eine „Zentrale Anlaufstelle für Betroffene von terroristischen Anschlägen und Großschadensereignissen“. Für die psychosoziale Opferbetreuung wurde innerhalb der Polizei eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Damit die Identifizierung von Toten schneller geht, hat die Mordkommission ihre Kapazitäten erweitert: Es wird zwei Identifizierungsstraßen geben. Zudem sollen Räume in einem Krematorium ertüchtigt werden.

Die Gewerkschaft der Polizei erklärte zu dem Bericht: „Die Hauptstadtpolizei hat ihre Hausaufgaben erledigt.“ Jetzt liege es an den verantwortlichen Politikern, das bei den zukünftigen Haushalten zu berücksichtigen. „Sicherheit kostet.“