Am Sonnabendabend räumte die Polizei vorübergehend den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche.
Foto: dpa/Gregor Fischer

BerlinDie Nervosität ist groß. Daran ändern auch festungsartige Barrieren und bunt verpackte Betonklötze rund um die Weihnachtsmärkte in Deutschland nichts. Drei Jahre nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz ließ die Polizei am Sonnabendabend den Weihnachtsmarkt rund um die Gedächtniskirche räumen. 

Die Beamten hatten den Verdacht, dass dort ein 21- und ein 24-jähriger Syrer einen Sprengsatz deponiert hatten. Eine Namensähnlichkeit eines der beiden Männer mit einem Mann, der wegen Terrorverdachts mit Haftbefehl gesucht wird, hatte die Polizei nach eigenen Angaben „sensibel reagieren“ lassen. Es war ein Fehlalarm, die beiden Männer kamen wieder frei.

Am Sonntag wurden weitere Details darüber bekannt, warum es zu der Räumung kam. Gegen 18.45 Uhr sahen Polizisten auf dem Breitscheidplatz zwei Männer, die diesen sehr schnell verließen. Dabei stießen sie andere Besucher zur Seite. „Unsere Kollegen haben sich daraufhin dazu entschlossen, diese beiden zu überprüfen“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz. Warum die beiden wegrannten, konnte Cablitz nicht sagen. Andere Polizisten berichten, dass die beiden geflüchtet seien, als sie zwei Beamte des Abschnitts 36 erblickt hätten.

Verdächtige gehören der salafistischen Szene an

Bei der Überprüfung der Identität der beiden Syrer stellte die Polizei fest, dass bei einem der Männer der Name auf dem Aufenthaltstitel nicht mit dem im Pass übereinstimmte. Vor- und Nachname waren in abweichender Reihenfolge geschrieben. Zu einer Schreibweise gab es eine internationale Fahndung der USA.

Die Polizisten stellten außerdem fest, dass beide Männer, die in Berlin leben, dem salafistischen Spektrum angehören. „Dieses Konglomerat an Hinweisen und Indizien war für uns der Anlass, den Breitscheidplatz vorsorglich zu räumen“, so Cablitz. „Es musste darum gehen, die Sicherheit zu gewährleisten, weil wir nicht ausschließen konnten, dass am Breitscheidplatz ein verdächtiger Gegenstand abgelegt worden ist.“

250 Polizisten im Einsatz

Auf die Frage, wie die Polizei zu der Annahme kam, die beiden könnten eine Bombe platziert haben, sagte Cablitz: „Die unklaren Identitäten, die Zurechnung zum salafistischen Spektrum, das Davoneilen vom Breitscheidplatz sprachen dafür, dass sich dort ein Objekt befinden könnte, das potenziell gefährlich ist.“ Ob jemand beobachtete, dass etwas abgelegt wurde, wusste er nicht.

Ein bewaffneter Polizist steht an einer Zufahrt zum Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche.
Foto:  dpa/Gregor Fischer

Anhand der Fakten- und Indizienlage löste der Lagedienst im Polizeipräsidium die „Phase 1“ für sogenannte Großlagen aus. Mit Hunden suchten etwa 250 Polizisten das Gelände ab. Ein Konzert in der Gedächtniskirche wurde beendet. Alle Besucher hätten das Gelände ruhig und besonnen verlassen, teilte die Polizei via Twitter mit.

Vor allem seien die meisten Leute genervt gewesen, berichtet ein Besucher. „‚Hier ist sowieso nichts‘, war der Tenor.“ Wie schnell die Leute den Weihnachtsmarkt verlassen mussten, zeigte sich an den vielen Tellern voller Braten und Gänsekeulen, die in der „Hirschstube“ stehenblieben.

Taktischer Hinweis „Gefährder“

Am späten Abend gab die Polizei Entwarnung. Sie hatte keinen Sprengsatz gefunden. Auch die beiden festgenommenen Männer wurden freigelassen. Denn im Polizeigewahrsam stellte sich unter anderem anhand des Lichtbild-Abgleichs heraus, dass es sich nicht um den gesuchten Mann handelte. Dass er absichtlich mit verschiedenen Identitäten unterwegs war, kann die Polizei bisher nicht belegen. Ob es sich bei dem ungenau geschriebenen Aufenthaltsbescheid um einen Fehler vom Amt handelte, ist unklar.

Weniger Gefährder, nicht weniger Gefahr

Anschlagsgefahr: Seit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz haben die Behörden laut Bundeskriminalamt neun islamistisch motivierte Anschläge in Deutschland verhindert. Allein im November seien zwei Anschläge abgewendet worden: In Offenbach war ein 24 Jahre alter Islamist wegen möglicher Anschlagspläne im Rhein-Main-Gebiet festgenommen worden. In Berlin-Schöneberg wurde ein 37-jähriger Syrer verhaftet, der sich im Internet und per Messengerdienst Telegram über Bombenbau informiert haben soll. Als Beispiel für verhinderte Anschläge wurde auch der Rizin-Fall von Köln genannt.

Gefährder: Insgesamt stufen die Sicherheitsbehörden heute rund 100 Menschen weniger als so gefährlich ein, dass ihnen ein Anschlag zugetraut wird, als im Sommer 2018. Laut Bundesinnenministerium ist die Zahl der sogenannten islamistischen Gefährder auf 679 gesunken. Im Juli 2018 wurden 774 Menschen in diese Kategorie eingestuft. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte allerdings davor, daraus eine gesunkene Anschlagsgefahr abzuleiten. Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek warnte vor voreiligen Schlüssen. „Wir sind noch lange nicht soweit, dass wir von einer Entwarnung sprechen können.“

Auch wenn sich beide Männer in der salafistischen Szene bewegen, konnten die Polizisten sie nicht länger festhalten. Bei den beiden Männern soll es sich allerdings nach Angaben aus Ermittlerkreisen um Brüder mit frischem Flüchtlingsstatus handeln, die im Polizeicomputer mit dem taktischen Hinweis „Gefährder“ geführt werden. Mit diesem Begriff werden Personen versehen, denen ein Anschlag zugetraut wird.

Vergessener Koffer am Bahnhof

Zu den Merkwürdigkeiten dieses Falls gehört auch der Umstand, dass die beiden Männer in Kaftanen, wie Salafisten diese tragen, über den Weihnachtsmarkt gelaufen sein sollen – umgeben von sogenannten „Kuffar“, Ungläubigen. „Dieses Zusammenspiel ließ nur einen Schluss zu: dass wir vorsorglich räumen“, so Cablitz. „Wir lassen uns lieber vorhalten, wir hätten überreagiert, als dass wir zulassen, dass etwas passiert.“

Wie groß die Nervosität von Bürgern und Polizei ist, zeigt ein weiterer Vorfall, der sich wenige Stunden später ereignete: Am Sonntagmorgen legte ein vergessener Koffer den Berliner Hauptbahnhof lahm. Über eine Stunde lang war der S-Bahn-Verkehr zwischen Tiergarten und Friedrichstraße nach Angaben der Bahn unterbrochen.

Aufmerksamkeit der Menschen ist besonders geschärft

Polizisten machen die Erfahrung, dass nach schlagzeilenträchtigen Ereignissen, wie Terroranschlägen oder der jetzt erfolgten Räumung des Breitscheidplatzes die Aufmerksamkeit der Menschen besonders geschärft ist. Mehrmals am Tag werden dann Entschärferkommandos der Polizei gerufen wegen herrenloser Gepäckstücke oder vergessener Kartons. So war es nach dem 11. September 2001, so war es nach den Anschlägen in Paris und Brüssel und auch nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016.

„Die Entscheidung der Polizei, den Breitscheidplatz zu räumen, war richtig“, erklärte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).   Der Einsatz zeige, dass sich die Sicherheitsbehörden nicht im Routinemodus befänden und weiter wachsam seien.

Der Berliner CDU-Vorsitzende Burkard Dregger bezeichnete die Räumung als angemessen.   Aus diesem Vorfall und den neun verhinderten Anschlägen seit dem Attentat am Breitscheidplatz müssten Konsequenzen gezogen werden. Dazu gehöre, das Bewegungsprofil islamistischer Gefährder zu beobachten sowie die Überwachung durch Handyortung, Telefonabhörung und der Einsatz elektronischer Fußfesseln. Die Werteunion innerhalb der CDU/CSU bezeichnete den angeblich ungenügenden Grenzschutz in Europa als „Freifahrschein für Kriminelle“.