Ingo Schmitt, einer der wichtigsten Strippenzieher der Berliner CDU während und nach der Diepgen-Ära und Landesvorsitzender von 2005 bis 2008, hat nach vierzig Jahren seine Parteimitgliedschaft gekündigt. Und damit das auch wirklich jeder merkt, hat er einen Brief geschrieben, den am Sonnabend die Boulevardzeitung B.Z. dokumentierte. Der 56-Jährige beendet seine von Intrigen geprägte Parteikarriere mit einem gepflegten Rundumschlag. Und weil Hierarchien in der CDU immer noch etwas gelten, fängt er ganz oben an und arbeitet sich nach unten durch.

In der Bundespolitik kritisiert Schmitt die Abschaffung der Wehrpflicht und den „völlig überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie“, aber auch den jüngst beschlossenen Mindestlohn und die Rente mit 63. Zudem habe sich die Partei von einer Europa- zu einer Europaskepsispartei entwickelt, schreibt Schmitt, der von 1999 bis 2005 Europaabgeordneter war.

Und auf der Landesebene? Da ist es nicht besser. „Eine große Koalition hätte es nur ohne Herrn Wowereit geben dürfen“, schreibt Schmitt. Schließlich habe Wowereit die große Koalition 2001 platzen lassen und mit den „Altkommunisten der PDS“ die Abwahl von Eberhard Diepgen betrieben – den Bankenskandal erwähnt er mit keinem Wort. CDU-Landeschef Frank Henkel sei „an Blässe in seinem Regierungsamt nicht zu überbieten“. Er wünsche sich den früheren SPD-Innensenator Eberhart Körting zurück.

Das "System Schmitt"

Auf der Kreisebene geht die Malaise laut Schmitt weiter. Sein Nachfolger als Kreisvorsitzender in Charlottenburg-Wilmersdorf? Ein Schönredner. „Darüber hinaus lässt es der Kreisvorsitzende zum eigenen Machterhalt zu, wie hochrangige öffentliche Ämter mit ungeeigneten Personen besetzt werden“, schreibt Schmitt und kritisiert damit die beiden Stadträte im Charlottenburger Bezirksamt.

Das sind bemerkenswerte Worte aus seiner Feder. Immerhin stand das „System Schmitt“ in der Berliner CDU dafür, dass Posten eben nicht aufgrund besonderer Verdienste, sondern auf der Grundlage persönlicher und beruflicher Verbundenheit vergeben wurden.

Der Jurist begann seine Laufbahn in der Partei in den späten Siebzigerjahren in Charlottenburg und war zunächst ein Zögling des später wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme verurteilten Charlottenburger Baustadtrats Wolfgang Antes. Diesen entmachtete er in den Achtzigerjahren und wuchs in den inneren Führungszirkel der Berliner CDU hinein. Als Kreisvorsitzender in Charlottenburg und als stellvertretender Landesvorsitzender war er einer der einflussreichsten Männer in der Partei. Kurze Zeit war Schmitt auch Generalsekretär, dieses Amt musste er aber 2001 abgeben, nachdem er den damaligen Schulsenator Klaus Böger (SPD) eine „Politnutte“ genannt hatte.

In der CDU wurde Schmitts Abrechnung nur verhalten kommentiert. „Er ist ein frustrierter, enttäuschter Mensch“, sagte ein Mitglied seines früheren Kreisverbandes. „Mit seiner Parteikarriere ist auch auf privater Ebene für ihn alles zu Bruch gegangen.“ Ein Amt hat Schmitt allerdings noch: Er ist ehrenamtlicher Präsident der Verkehrswacht.