Über den einen Mieter heißt es, er beschwere sich „oftmals öffentlich über die horrende Mieterhöhung, die in keinem Verhältnis zu den Maßnahmen“ stehe. Über einen anderen ist zu lesen, dass er trotz Zugeständnissen „keinerlei Kompromissbereitschaft“ zeigte.

Gesobau sammelte persönliche Informationen von eigenen Mietern

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau hat im Zusammenhang mit den jetzt angelaufenen Mieterratswahlen in Berlin teilweise recht persönliche Informationen über Bewerber an die zuständige Wahlkommission weitergeleitet. In mehreren Fällen führte dies zum Entzug des passiven Wahlrechts – die Wahlkommission ließ die betroffenen Mieter als Kandidaten für die Wahlen zum Mieterrat gar nicht erst zu.

Nicht nur bei der Gesobau, auch bei vier weiteren landeseigenen Unternehmen wurden wie berichtet Bewerber von den Wahlkommissionen ausgesiebt. 108 Mieter durften nicht antreten. Nur die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land lehnte keinen einzigen Bewerber ab.

Ausschuss von Bewerbern gerät in die Kritik

Die Wahlen zu den Mieterräten geraten durch die Ablehnungen in die Kritik. „Das ist extrem befremdlich“, sagte die Linken-Abgeordnete Katrin Lompscher am Sonntag. Den Wahlen fehle wegen des Ausschlusses so vieler Bewerber „die demokratische Legitimation“. Die Stimmabgabe müsse deswegen abgebrochen werden.

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto, Vorsitzender des parlamentarischen Bauausschusses, verlangt „Aufklärung vom Senat“. Es gebe aus seiner Sicht „keine Vorschrift, auf die sich eine Verhaltens- oder Gewissensprüfung gründen könnte“, sagte Otto. Wenn der Ausschluss der Bewerber unrechtmäßig erfolgt sei, müssten die Wahlen wiederholt werden.

Abbruch der Wahl verlangt

Rund 1000 Kandidaten bewerben sich um 47 Sitze in den neuen Mitbestimmungsgremien. Über die Mieterräte erhalten 300.000 Mieter die Möglichkeit, sich über alle wichtigen Planungen der landeseigenen Vermieter informieren zu lassen – von Neubauten bis zu Modernisierungen. Die Mieter erhalten auch jeweils einen Sitz in den Aufsichtsräten der Wohnungsunternehmen. In den neunköpfigen Gremien können sie künftig über alle Unternehmenspläne abstimmen, zu denen auch modernisierungsbedingte Mietsteigerungen gehören. Die neuen Mitbestimmungsrechte wurden auf Druck der Initiative Mietenvolksentscheid im Wohnraumversorgungsgesetz verankert, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Es ermöglicht den Mietern der landeseigenen Unternehmen erstmals umfangreiche Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Die Initiative Mietenvolksentscheid und die Linke fordern den „sofortigen Stopp“ der Mieterratswahlen. Der Ausschluss der Mieter müsse durch ein unabhängiges Gremium überprüft werden, so der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri. Der Senat als Eigentümer müsse eingreifen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wies die Forderungen zurück. „Die Mieterratswahlen sind ein demokratischer Prozess auf Grundlage der mit vielen Partnern abgestimmten Wahlordnung“, sagte Behördensprecherin Petra Rohland.

Rechtliche Schritte erwogen

Die Stadtentwicklungsverwaltung verweist darauf, dass die Wahlkommissionen über die Zulassung der Kandidaten entschieden haben, nicht die Wohnungsunternehmen. In den Kommissionen haben die Mieter die Mehrheit. Die Kommissionen hätten Bewerber abgelehnt, sofern aus ihrer Sicht „in der Person schwerwiegende Verstöße gegen das friedliche Zusammenleben oder gegen die Hausordnung vorliegen oder aber eine nachhaltige Verletzung der mietvertraglichen Pflichten“ bestehe.

Die Informationen lieferten jedoch die Wohnungsunternehmen. Bei der Gesobau wurde den Mietern schon angelastet, dass sie in einem Schreiben an Umweltministerin Barbara Hendricks das Vorgehen bei einer geplanten Modernisierung als „unsinnig“ bezeichneten. Bevor die sehr persönlichen Informationen vor die Kommission gebracht wurden, holte die Gesobau die Zustimmung des Mieters dazu ein.

Gut möglich, dass Gerichte über den Fortgang der Wahlen entscheiden. Rouzbeh Taheri sagte, ihm sein bekannt, dass Bewerber, die abgelehnt wurden, die Einleitung rechtlicher Schritte erwägen.