Bürgerämter, Verwaltung und Müllbekämpfung als Chefinnensache
Berlins Verwaltung ist chronisch ineffizient und chaotisch. Die neue Regierungschefin hat das erkannt und gelobt Besserung. Das muss zum Maßstab werden.
Um es kurz zu machen: Es nervt, wenn Berlin mal wieder nicht funktioniert. Es ist inakzeptabel, viele Monate auf einen Termin beim Bürgeramt warten zu müssen. So etwas darf nicht länger dauern als 14 Tage. Es ist unwürdig und zersetzend, wenn es in dieser Stadt nicht einmal gelingt, eine Parlamentswahl, den wohl wichtigsten und vornehmsten Akt der Demokratie, unfallfrei abzuhalten. Und es ist unerträglich, einer Regierung beim Erklären ihrer Unzuständigkeit dafür zuzusehen und zuzuhören. Schuld und verantwortlich – das sind immer die anderen.
Dass das so nicht weitergehen darf, habe sie erkannt, sagt die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Sie wolle sich daran messen lassen, dass sich in ihrer Regierungszeit die Dinge zum Besseren wenden, die Digitalisierung vorangetrieben wird. Dann wäre es sogar möglich, an einem einzigen Arbeitsplatz in irgendeinem Bürgeramt Berlins gleich mehrere Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Ein Traum. Und warum muss man eigentlich extra ins Amt kommen, um ein ausgefertigtes Dokument abzuholen? Die technischen Möglichkeiten dafür sind längst vorhanden. Man muss sie nur nutzen.
Natürlich werden fünf Jahre nicht reichen, einen seit Jahrzehnten wuchernden Verwaltungsapparat umzuorganisieren. Aber Franziska Giffey hat gesagt, sie werde Aufgaben wie eine Verwaltungsreform, die Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken klar regelt, zu sich ins Rote Rathaus holen. Dafür verzichtet sie auf eine eigene prestigeträchtige Senatsverwaltung wie etwa Wissenschaft oder Kultur.
Und noch etwas: Zu den Aufgaben des Senats gehört es auch, dass er sich der Verwahrlosung der Stadt annimmt, dem Müll in Parks und Grünanlagen. Dass er zu mehr Bürgersinn im besten Sinne des Wortes animiert. Dass er die Stadt lebenswerter macht. Auch das muss Chefinnensache sein.
