Die Mauerpark-Allianz hat beim Bezirk Mitte ein Bürgerbegehren eingereicht, um die Planung für ein neues Wohngebiet mit 708 Wohnungen des Projektentwicklers Thomas Groth zu Fall zu bringen. Zu der Allianz haben sich vor zwei Jahren mehr als ein Dutzend Bürger- und Anwohnerinitiativen aus Wedding und Prenzlauer Berg zusammengeschlossen. „Wir fordern, das Verfahren einzustellen, die Bebauung aufzugeben und die Fläche als Grünfläche festzusetzen“, sagt Regina Sternal von der Allianz.

Das Wohnviertel soll nördlich des Gleimtunnels auf einem 3,5 Hektar großen Areal am Rand des Parks errichtet werden. So haben es das Land und die Groth-Gruppe vertraglich vereinbart. Zugleich soll Groth fünf Hektar seiner Fläche für die Erweiterung des Mauerparks auf Weddinger Gebiet zur Verfügung stellen. Dafür erhält er Baurecht für die Wohnungen. Der lange Zeit geheim gehaltene Vertrag wird inzwischen von Anwohnern als Mauerpark-Deal kritisiert.

Bebauungsplan liegt aus

Die Planungen für das Wohnviertel sind weit vorangeschritten. Ein Bebauungsplan liegt seit vergangener Woche öffentlich im Rathaus Wedding an der Müllerstraße aus. Bürger können bis 16. März ihre Stellungnahmen abgeben und Kritik äußern. Auch online können die Pläne und die gut 200 Seiten lange Begründung auf der Web-Seite des Bezirks eingesehen werden.

Gegen die Pläne protestieren die Bürgerinitiativen seit Jahren. Gegen die Pläne protestieren die Bürgerinitiativen seit Jahren. Das Wohngebiet ist ihnen zu massiv. Sie befürchten Konflikte zwischen den künftigen Bewohnern und den Nutzern des Mauerparks. Sie sehen den Kinderbauernhof gefährdet, weil die Wohnungseigentümer sich durch Lärm und Tiergeruch belästigt fühlen und klagen könnten. Sie kritisieren, dass kein bezahlbarer Wohnraum errichtet werde und damit die Verdrängung der Bewohner voranschreite. „Grünflächen dürfen nicht zum Spekulationsobjekt in der Stadt werden“, sagt Regina Sternal.

Ein Bürgerbegehren ist in Berlin ein scharfes Instrument, um Beschlüsse der Bezirksbehörden zu Fall zu bringen. Sollte es erfolgreich sein, ist es mit einem Beschluss des Bezirksparlaments gleichzusetzen. Bis Anfang März hat das Rechtsamt in Mitte Zeit zu prüfen, ob das Begehren zulässig ist. Wenn das der Fall ist, hat die Mauerpark-Allianz sechs Monate Zeit, um Unterschriften zu sammeln. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssen drei Prozent der Wahlberechtigten in Mitte unterschreiben – das sind 6738 Unterschriften.

Dass dies nicht einfach wird, weiß auch die Mauerpark-Allianz. Denn der Widerstand gegen die Groth-Pläne kommt überwiegend aus Prenzlauer Berg. Die Anwohner dort sind aber nicht stimmberechtigt, weil das Objekt in Wedding liegt.

„Die Idee ist, den Widerstand in Prenzlauer Berg und Wedding zu vereinen. Wir werden im Brunnenviertel von Haus zu Haus gehen, auch in Moscheen und Seniorentreffs“, sagt Regina Sternal. Es gebe einen großen Informationsbedarf, denn bei vielen Bewohnern in Wedding sei noch nicht angekommen, welche Probleme das Wohngebiet durch Verkehr und Gentrifizierung mit sich bringen werde.

Keine Stimmung gegen Mauerpark-Erweiterung

Wie Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) sagt, solle die Planung noch in diesem Jahr festgesetzt werden. Spallek führt Gespräche mit dem Bezirk Pankow, um ein einheitliches Management für den Park etwa zur Pflege und Kontrolle zu organisieren. „Wir müssen vorbereitet sein, wenn das Land die zusätzlichen Parkflächen erhält“, sagt er. Sein Eindruck sei, dass es keine Stimmung in der Bevölkerung gegen eine Erweiterung des Mauerparks gebe. Das ist richtig, nur lehnen die Bürger die von Bezirk und Investor gestellten Bedingungen ab.

Setzt sich die Mauerpark-Allianz durch, könnte zugleich die Parkerweiterung hinfällig werden. Zwar wird im Bürgerbegehren gefordert, dass die Erweiterungspläne gültig bleiben sollen. Projektentwickler Groth hat allerdings angekündigt, dass er bei einem Scheitern des Wohnungsbaus wieder zur gewerblichen Nutzung auf der gesamten Fläche zurückkehren wird.

Die Groth-Gruppe will auch 120 vom Land geförderte Wohnungen für das städtische Wohnungsunternehmen Gewobag errichten. Die Kaltmiete soll 6,50 Euro pro Quadratmeter betragen – das ist für einen Neubau günstig, liegt aber über dem Mietspiegel für Wedding.

103 Wohnungen seien in das Wohnungsbauprogramm 2014 aufgenommen worden – das sagte jetzt Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär in der Stadtentwicklungsverwaltung, auf eine Anfrage des Abgeordneten Klaus Lederer (Linke). Der Staatssekretär: „Für das Projekt ist ein Darlehensbetrag von insgesamt 6.592.000 Euro veranschlagt.“