Potsdam - 136 Bürgerbegehren gab es bisher in den 419 Brandenburger Gemeinden. Statistisch findet so in einer Brandenburger Kommune alle 64 Jahre ein Bürgerbegehren statt. Im Bundesvergleich bewegt sich das Land damit im Mittelfeld. In Rheinland-Pfalz sind es rechnerisch gar 295 Jahre, in den Berliner Bezirken gibt es hingegen durchschnittlich alle drei Jahre ein Bürgerbegehren. Oliver Wiedmann findet, dass die Brandenburger Zahl zu niedrig ist.

Den Landesvorsitzenden des Vereins „Mehr Demokratie“ stört jedoch noch viel mehr, dass viele Bürgerbegehren an Formalien scheitern. Der Verein hat errechnet, dass knapp ein Drittel für unzulässig erklärt wurden. Einen Grund dafür sieht Wiedmann darin, dass die Initiatoren für ihr Begehren einen funktionierenden Kostendeckungsvorschlag vorlegen müssen, also erklären sollen, wie die Umsetzung ihrer Forderung finanziert werden kann. „Viele Initiativen sind damit überfordert, oft ist schon eine reelle Kostenschätzung schwierig“, moniert er. Insgesamt elf Begehren sind an dieser Vorgabe gescheitert.

Bürgerbegehren oder -entscheide, also die sogenannte direkte Demokratie in den Kommunen, gilt als ein Weg, der oft beklagten Politikmüdigkeit der Bürger entgegen zu wirken. Bei den Parteipolitikern stößt das jedoch nicht nur auf Zustimmung, schließlich geht es auch um Entscheidungskompetenzen.

Baupläne sind tabu

Das zeigt sich auch am „Negativkatalog“ in Brandenburg. Der legt Themen fest, zu denen keine Bürgerbegehren durchgeführt werden dürfen. Wiedmann hält ihn für zu dick: „Es stört, dass bestimmte Themen bereits von vornherein ausgeschlossen sind, insbesondere die Bauleitplanung. Sobald es um Bauvorhaben geht, sind die Bürger raus.“ Initiativen müssten deshalb teilweise auf unverbindliche Formulierungen ausweichen. In anderen Bundesländern seien Bauthemen hingegen zugelassen. Dort – etwa in Bayern – gäbe es deshalb auch deutlich mehr Begehren.

Welche Auswirkungen dies haben kann, zeigte sich zuletzt in Potsdam beim Streit um die im Zweiten Weltkrieg beschädigte und 1968 gesprengte Garnisonkirche. Eine Bürgerinitiative will den Wiederaufbau der Militärkirche verhindern. Da sie jedoch nicht direkt über den Bau abstimmen lassen konnte, wich sie auf eine Hilfskonstruktion aus und forderte, die Stadt solle alle Möglichkeiten nutzen, damit sich die Stiftung auflöst, die den Bau trägt. Rechtlich ein unrealistischer Wunsch, da die Stadt nur einen Sitz in der Stiftung hat und von den anderen Mitgliedern einfach überstimmt werden kann, was letztlich auch geschah.

Wiedmann hofft deshalb auf entsprechende Änderungen der Kommunalverfassung durch die neue Regierung. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linke sorgte bei ihm jedoch für Ernüchterung. Dort findet sich lediglich ein allgemein gehaltener Satz zur direkten Demokratie: Die „bürgerschaftliche Beteiligung“ solle verbessert werden.

Immerhin stehe der Satz drin, findet Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher der Linken-Landtagsfraktion. Damit sei eine Richtung abgesteckt: „Der Bedarf, unmittelbare demokratische Elemente auf kommunaler Ebene weiterzuentwickeln, ist gegeben.“ Konkreten Handlungsbedarf sieht er dabei in den gleichen Punkten wie Wiedmann: Weg mit der Pflicht, die Finanzierung nachzuweisen, weg mit vielen Punkten im Negativkatalog. „So könnte man, wie in einigen Bundesländern bereits üblich, auch im Bereich der Bauleitplanung Bürgerbegehren zulassen.“

Reformen auf Landesebene unwahrscheinlich

Scharfenberg sagt, er sei optimistisch, dass sich diese überschaubaren Änderungen in den nächsten fünf Jahren umsetzen lassen. Dazu müsste er jedoch zunächst das Desinteresse beim Koalitionspartner SPD überwinden. Deren innenpolitischer Sprecher Sören Kosanke erklärte auf Nachfrage, Reformen in diesem Bereich seien derzeit kein Thema: „Da brennt nichts, da drängt nichts.“

Auch zur Bürgerbeteiligung auf Landesebene gibt es unterschiedliche Auffassungen bei den Koalitionspartnern. Wie bei den Änderungen zur Kommunalverfassung würden die Linken-Abgeordneten auch hier mehrheitlich den Reformwünschen von „Mehr Demokratie“ folgen, während die SPD sie ablehnt. Der Verein, der die Kandidaten vor der Landtagswahl im September befragt hatte, fordert etwa, dass Unterschriften für Volksbegehren künftig – so wie in Berlin – frei auf der Straße gesammelt werden können. Bisher ist dies nur per Eintragung in der zuständigen Amtsverwaltung möglich – also meist sehr viele Kilometer von den Bürgern entfernt.

Zudem solle das notwendige Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten bei Volksentscheiden abgeschafft werden. Denn auch bei Wahlen zum Parlament gäbe es keine Mindestbeteiligung, argumentiert Wiedmann. Ihn stört zudem, dass auch auf Landesebene viele Themen von direkter Demokratie ausgeschlossen sind, da sich Volksbegehren nicht auf den Haushalt auswirken dürfen.

Anders als bei der kommunalen Bürgerbeteiligung glaubt Scharfenberg hier allerdings nicht an Veränderungen in der aktuellen Legislaturperiode. Schließlich habe es erst vor zwei Jahren nach langen Diskussionen eine Reform gegeben. Damals war etwa die Möglichkeit geschaffen worden, die Unterschrift für das Volksbegehren auch postalisch beim Amt einzureichen. Zudem wurde der Sammlungszeitraum auf sechs Monate verlängert. „Hier zeitnah für weitere Bewegung zu sorgen. Wird sehr schwierig“, sagt er, „deswegen sollten wir uns auf Reformen auf kommunaler Ebene konzentrieren.“