Berlin - Stefan Förster ist optimistisch, dass der erste Bürgerentscheid in Treptow-Köpenick für dessen Initiatoren erfolgreich sein wird. Förster, 33, ist FDP-Politiker, er hat den Bürgerentscheid gemeinsam mit den Linken initiiert. Am Sonntag sollen die Treptower und Köpenicker darüber abstimmen, ob Parken auf öffentlichen Straßen im Bezirk Geld kosten darf.

Försters Initiative lehnt dies generell ab. Die Frage, auf die mit Ja oder Nein geantwortet werden soll, lautet: „Stimmen Sie für das Ersuchen an das Bezirksamt Treptow-Köpenick, im Bezirk keine gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Straßenland einzuführen?“

Bislang seien 15 000 Anträge auf Briefwahl gestellt worden, sagt Förster. „Das ist eine hohe Zahl, da wir davon ausgehen, dass sich vor allem die Gegner der Parkraumbewirtschaftung beteiligen werden“, sagt er. Für einen Erfolg des Bürgerentscheids müssen zehn Prozent der wahlberechtigten Einwohner – in Treptow-Köpenick sind das exakt 20.552 Stimmen – die Entscheidungsfrage mit Ja beantworten. Und: Es muss mindestens eine Ja-Stimme mehr sein als es Nein-Stimmen gibt.

Viele fürchten „Abkassieren“ in anderen Ortsteilen

Parken gegen Gebühr ist bislang vor allem in Innenstadtbezirken ein Thema. Dort ballt sich der Verkehr, dort wollen mehr Menschen ihr Auto abstellen als es Plätze gibt. Dass nun auch im Außenbezirk Treptow-Köpenick darüber debattiert wird, liegt an der Köpenicker Altstadt. Weil dort die Parkplätze auf öffentlichem Straßenland rar sind, hatte das Bezirksparlament beschlossen, montags bis freitags zwischen 9 und 17 Uhr Gebühren zu kassieren. Vor allem die Langzeit-Parker – Beschäftigte umliegender Läden und Mitarbeiter aus dem Rathaus – sollen Platz machen für Touristen. Anwohner sollen wie in Parkzonen üblich eine Zweijahres-Vignette für 20 Euro erhalten.

Förster sieht dagegen keine Notwendigkeit für eine Parkraumbewirtschaftung: „Wenn das Ordnungsamt besser kontrollieren würde, wäre das Problem schnell lösbar“, sagt er. Man fürchte zudem ein Übergreifen des „Abkassierens“ auf weitere Ortsteile. Im Gespräch seien die Bölschestraße in Friedrichshagen, die Dörpfeldstraße in Adlershof und der Kungerkiez in Treptow. „Dort haben uns Gewerbetreibende gesagt, dass sie Umsatzeinbrüche fürchten, sollte das Parken Geld kosten.“ Und weil man nicht alle zwei Jahre neu abstimmen könne, soll das Thema am Sonntag grundsätzlich geklärt werden.

Zwar muss sich das Bezirksamt nicht an das Bürger-Votum halten, aber es ist davon auszugehen, dass das Thema bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid erst mal für Jahre vom Tisch ist.