Sabine Gerth ist empört. „Wir fühlen uns ausgetrickst“, sagt die Sprecherin der Bürgerinitiative Rettet die Buckower Felder. Rund 5500 gültige Unterschriften hat die Initiative gegen die geplante Bebauung der Freiflächen im Süden Berlins bereits gesammelt. Ein Bürgerentscheid, für den bis zum 28. Januar 2015 insgesamt 7000 gültige Unterschriften benötigt werden, ist schon in greifbarer Nähe.

Doch nun scheint alles vergebens zu sein. Zu einer Abstimmung der Bürger über die Bebauung der Buckower Felder mit Wohnhäusern wird es voraussichtlich nicht kommen. Grund: SPD und CDU haben sich nach Angaben aus Koalitionskreisen darauf verständigt, dass der Senat das Verfahren für das Bauprojekt an sich zieht – aus gesamtstädtischem Interesse. Das hätte zur Folge, dass nicht mehr der Bezirk über das Vorhaben entscheidet, sondern das Abgeordnetenhaus. „Damit wird das Bürgerbegehren ausgehebelt“, kritisiert Oliver Wiedemann, Sprecher des Landesverbandes Mehr Demokratie.

Jedes Jahr 10.000 Wohnungen nötig

Indem der Senat das Verfahren für die Bebauung der Buckower Felder an sich zieht, versucht er offenbar eine weitere Niederlage bei der Umsetzung seines Wohnungsbauprogramms zu vermeiden. Berlin braucht dringend neue Wohnungen. Bis 2015 müssen jedes Jahr mindestens 10.000 Wohnungen gebaut werden, um die Berliner und Zuzügler zu versorgen.

Zwar hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) in ganz Berlin Flächen für den Bau von 215.000 Wohnungen ermittelt, doch an immer mehr Standorten regt sich Widerstand. Bürger wehren sich gegen die geplante Bebauung der Elisabethaue in Pankow, sie setzen sich gegen die Pläne für Wohnungen im Mauerpark zur Wehr und sie protestieren gegen die geplante Bebauung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Parks Range in Lichterfelde-Süd.

Ein Bürgerentscheid gegen den Bau von Wohnungen auf dem Areal der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Wilmersdorf war bereits erfolgreich. Sollte der Senat mit dem Bauprojekt auf den Buckower Feldern einen Präzedenzfall schaffen, wie er Anwohnerproteste ins Leere laufen lassen kann, hätte dies wahrscheinlich Folgen für viele andere Projekte.

Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), rät dazu, auf die Anwohner zuzugehen. „Es geht darum, ob man eine akzeptable Lösung mit den Bürgern findet“, sagt er. Auf den Buckower Feldern sollen nach dem Stadtentwicklungsplan Wohnen 400 Wohnungen entstehen. Sabine Gerth von der Bürgerinitiative sagt, die Anwohner seien anfangs kompromissbereit gewesen, doch seien sie mit ihren Wünschen nicht durchgedrungen. „Wer nicht 100 Prozent fordert, bekommt gar nichts“, hat sie aus den Gesprächen gelernt.

Bürgerbeteiligung statt Bürgerentscheid

Dass der Senat die Zuständigkeit für die Bebauung der Buckower Felder an sich ziehen will, stößt bei der Opposition auf Kritik. „Bürgermeister Müller hat deutlich gemacht, dass Bürgerbegehren für ihn keine Relevanz haben“, erklärte Grünen Fraktionschefin Antje Kapek. „Er straft damit seinen eigenen Ankündigungen für mehr Beteiligung lügen.“

Im SPD-internen Wettbewerb um Wowereits Nachfolge habe er die Beteiligung noch versprochen. „Jetzt den Bezirken im laufenden Bürgerbegehren einfach die Zuständigkeit zu entziehen, ist eine Dreistigkeit.“ Aus Senatskreisen wird widersprochen. „Es geht nicht darum, die Bürgerbeteiligung zu verhindern, sondern darum, schnell preisgünstigen Wohnraum zu schaffen“, heißt es. Eine Bürgerbeteiligung sei auch vorgesehen, wenn der Senat ein Projekt an sich ziehe.

Ein Bürgerentscheid ist aber etwas anderes: Dabei kann man auch verlieren.